Betriebskrankenkassen fordern klaren politischen Kurswechsel

(Berlin) - In ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben die Betriebskrankenkassen einen starken Appell an die Gesundheitspolitik verabschiedet. Darin fordern sie eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sowie einen strukturellen Neustart des Systems. Angesichts der anhaltenden Ausgabendynamik, einer allenfalls mittelmäßigen Gesundheitsversorgung sowie des erodierenden Vertrauens der Bevölkerung in die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sei der #rebootGKV dringender denn je. Kleine, teure und klientelpolitisch getriebene Reformschritte reichten nicht mehr aus, so die Position der Betriebskrankenkassen.

„Wer das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfest machen möchte, muss das politische Klein-Klein in der Gesundheitspolitik endlich beenden und das große Zielbild in den Fokus nehmen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. Die GKV versorgt rund 74 Millionen Bürgerinnen und Bürger und hält dieses Land mit am Laufen, wird politisch jedoch wie ein Konto ohne Limit nach oben behandelt. Die Beitragszahlenden – Arbeitnehmende wie Arbeitgebende – müssen immer wieder zusätzliche Lasten schultern, während strukturelle Defizite im Gesundheitswesen ungelöst bleiben. Geschweige denn, dass sich die Qualität in der Versorgung substanziell verbessert.“

Die Betriebskrankenkassen fordern deshalb einen klaren politischen Kurswechsel. „Die GKV darf nicht länger eine Gesundheitspolitik ausbügeln müssen, die Probleme vertagt, statt sie zu lösen. Schluss mit den halbherzigen Kompromissen, kleinteiligen Sonderlösungen und der finanziellen Klientelpolitik, die nur wenigen nützt und alle belastet. Es braucht endlich den Mut, dieses System vom Kopf auf die Füße zu stellen – einen echten Neustart in der GKV mit wirkungsvollen finanziellen Sofortmaßnahmen, echten Versorgungsverbesserungen, einer Struktur- statt Symbolpolitik sowie einem ordnungspolitischen Rahmen, der das Regulierungskorsett beendet und Innovation und Fortschritt fördert. Mit unserem Appell zeigen wir auf, welche Maßnahmen es braucht, um dieses Land gesundheitspolitisch wieder in die richtige Spur zu bringen“, so Klemm weiter.

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