Betriebsrentengesetz mutiger reformieren, um Geringverdiener und kleine Betriebe zu erreichen

(Frankfurt am Main) - „Damit der größte Teil der Beschäftigten eine Betriebsrente erhält, und nicht wie jetzt lediglich gut die Hälfte, brauchen wir deutlich mutigere Reformen. Viel mehr kapitalgedeckte Betriebsrentenanwartschaften sind ein entscheidender Baustein für eine auskömmliche Altersversorgung und gegen die Überlastung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Die hessische Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes nachzubessern, damit betriebliche Altersvorsorge insbesondere für kleine Betriebe und Geringverdiener attraktiver und für alle unbürokratischer wird“, erklärte Roland Walter, Geschäftsführer Walter Verpackungen, Offenbach, und Präsidiumsmitglied der VhU anlässlich des 12. VhU-Sozialforums und des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Betriebsrentenstärkungsgesetz.

„Heute gilt immer noch: Je kleiner der Betrieb ist und je geringer der Verdienst des Beschäftigten, desto geringer ist die Verbreitung von Betriebsrentenanwartschaften. Aber auch insgesamt ist die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge ins Stocken geraten, weil Risiken und Verwaltungsaufwand für viele Unternehmen zu hoch und nicht kalkulierbar sind. Deshalb fordern wir für alle Betriebe die Möglichkeit der sog. reinen Beitragszusage und des Optionsmodells zur automatischen Entgeltumwandlung. Außerdem muss der Gesetzgeber die Abfindung von Kleinstanwartschaften spürbar erleichtern und die Geringverdiener-Förderung auf alle Durchführungswege ausweiten“, sagte Walter.

Im internationalen Vergleich werde deutlich, dass Deutschland bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge deutlich aufholen könne und müsse. Während im OECD-Durchschnitt die kapitalgedeckte Altersvorsorge bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege, erreiche Deutschland nur 17 Prozent. „Andere Länder zeigen, dass mehr Kapitaldeckung, mehr Aktienanteile und mehr Vertrauen in die Märkte funktionieren“, so Walter. „Diesen Mentalitätswandel brauchen wir auch hier.“

„Endlich in Ordnung gebracht werden muss aber auch in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, die zusammen mit gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung zu explodierenden Sozialabgaben beiträgt. Für diese Bereiche braucht es rasche Strukturreformen. Steigende Sozialbeiträge haben fatale Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Und sie nehmen den Beschäftigten die Luft, eigene kapitalgedeckte Vorsorge zu betreiben, ebenso wie den Arbeitgebern, freiwillige Leistungen zuzusagen. In der Rentenversicherung muss der Gesetzgeber deshalb endlich konsequente Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit setzen. So muss etwa die Rente mit 63 umgehend auslaufen. Nur so bleibt unser Rentensystem generationengerecht und finanzierbar“, so Walter abschließend.

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