Betroffeneninitativen werfen Großer Koalition Missbrauch des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes vor

(Frankfurt am Main) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht.

Es sei aus Sicht der von Armut und Ausgrenzung betroffenen und bedrohten Menschen nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung bei einer Armutsrisikoquote von 13 bzw. nach den Grundlagen des Zweiten Armuts- und Reichtumsberichtes berechnet 18 Prozent davon reden könne, Armut zu verhindern.

„Die Idee der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist, ausgehend von einer Bestandsaufnahme der realen Situation in der Gesellschaft in unterschiedlichen Jahren, langfristig Vergleichbarkeit zu schaffen und dann konkrete Schlussfolgerungen zur Armutsbekämpfung zu ziehen. Dieser Grundgedanke einer fortwährenden Berichterstattung wird mit dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr erfüllt, da die so genannte Armutsschwelle massiv abgesenkt wurde: Ein Alleinstehender galt nach dem letzten Armutsbericht von 2005 als arm, wenn er weniger als 939 Euro im Monat zur Verfügung hatte, nun gilt er als arm, wenn er 781 Euro im Monat zur Verfügung hat.

Eine fortlaufende, vergleichbare Entwicklung ist mit solchen Taschenspielertricks nicht mehr möglich und widerspricht dem Gedanken der Armuts- und Reichtumsberichte.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI e.V..

Insbesondere kritisiert der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen die im Rahmen der Kabinettsvorlage erarbeiteten Änderungen:

„Wenn der Bericht im Kabinett nur unter parteipolitischen Scheuklappen gelesen wird, wie beispielsweise in der Gewichtung eines Mindestlohnes, bleiben das sozio-kulturelle Existenzminimum und die von Armut betroffenen Menschen auf der Strecke. Die Bundesregierung hätte den Bericht ressortübergreifend lesen und dann konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten sollen. Das hat sie nicht getan und das zeigt, wie wenig ihr an einer wirklichen Verbesserung der Lage der Betroffenen gelegen ist.

Armut und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft sollten nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden, sondern müssen wirksam und parteiübergreifend bekämpft werden!“, so Geiger weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. Pressestelle Moselstr. 25, 60329 Frankfurt Telefon: (069) 27220896, Telefax: (069) 27220897

(el)