Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht

(Berlin) - In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Perspektiven für Deutschland in den nächsten vier Jahren neu bestimmt. Natürlich ist ein solcher Vertrag noch kein Gesetz, aber er gibt die Richtung vor, die die neue Regierung einschlagen will. Unter dem Motto „Ohne starke Kommunen keine erfolgreichen Reformen und kein Aufschwung“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits im Juli 2005 seine Forderungen an die neue Bundesregierung und an den neuen Bundestag formuliert.

Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Ansätze, in denen die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen werden. Deshalb wäre es falsch, wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Oppositionsparteien eine ablehnende Generalkritik an dem Koalitionsvertrag zu üben. Die angekündigten Leistungsversprechen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung müssen allerdings dauerhaft vom Bund finanziert werden.

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und das Bekenntnis, dass es keine Spielräume für weitere Steuersenkungen bzw. zusätzliche staatliche Leistungen gibt, liegen auch im Interesse der Kommunen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200