BGA: Handelsstreit darf nicht eskalieren

(Berlin) - "Im Handelsstreit um die Ausfuhrhilfen der USA begrüße ich das offene Verfahren der EU-Kommission. Dieses gibt den betroffenen Importeuren und Herstellern die Möglichkeit, auf die Warenliste Einfluss zu nehmen. Wir müssen in jedem Fall sicherstellen, dass Preis und Qualität der Produkte für die europäischen Konsumenten nicht leiden." Dies erklärt Anton F. Börner, der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 13. September in Berlin.

"Gleichzeitig beglückwünsche ich die EU-Kommission zu ihrem besonnenen Vorgehen. Es ist weise, die Sanktionsliste nicht sofort in die Tat umzusetzen. Zwar ist eine derartige Liste als Druckmittel in der Hinterhand unverzichtbar. Wir müssen den USA jedoch die Chance einräumen, ihr Steuersystem zu reformieren und WTO-kompatibel zu machen. Der transatlantische Handelsstreit darf nicht weiter eskalieren. Bei dem erreichten Grad der industriellen Verflechtung würde dies die kränkelnde Konjunktur auf beiden Seiten des Atlantiks weiter schwächen", so der BGA-Präsident weiter.

Zuvor hatte die EU-Kommission eine detaillierte Produktliste aus den Bereichen Nahrungsmittel, Stahlprodukte, Textilien, Elektronik und Maschinen sowie Spielzeug veröffentlicht. Aus dieser Liste werden die Produkte ausgewählt, die mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden. Die betroffenen europäischen Wirtschaftszweige erhalten die Möglichkeit, sich binnen 60 Tagen zu der Liste zu äußern. Hierdurch sollen schädliche Effekte für die EU-Wirtschaft vermieden werden.

Laut WTO-Schiedsspruch vom 30. August ist die EU berechtigt, Strafzölle in Höhe von über 4 Milliarden US-Dollar auf US-Produkte zu verhängen.

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