BGA: Haushalt 2007 im Reformdefizit

(Berlin) - „Der Bundeshaushalt 2007 ist gekennzeichnet von schwerwiegenden Strukturmängeln. Die Ausgaben steigen stärker als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und vor allem fließen die zusätzlichen Ausgaben nicht in höhere Investitionen. Trotz massiv erhöhter Steuererhöhungen ist in der Finanzplanung nicht erkennbar, dass das Defizit - wie einmal angestrebt - mittelfristig ausgeglichen wird.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), angesichts der morgigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem Bundeshaushalt 2007. Börner fordert daher: „Der Schuldenabbau darf nicht zum Stillstand kommen, auch wenn auf dem Papier die Maastricht-Dezitgrenze und die Grundgesetz-Grenze eingehalten werden. Wenn der Staat schon meint, mehr aus-geben zu müssen, so muss er dies wachstumsfördernd in Investitionen einsetzen.“

Wirkliche Strukturreformen, die die sozialen Sicherungssysteme von Ausgaben entlasten und Investitionen in Deutschland attraktiver machen, sind nicht erkennbar, moniert Börner. „Die Gesundheitsreform ist erst einmal weiter aufgeschoben. Es werden weitere bürokratische und teure Verwaltungsapparate zusätzlich geschaffen. Der Anstieg der Versicherungsbeiträge ist ein schlechtes Omen für Bürger und Betriebe.“ Ohnehin müsse angesichts der massiven Steuererhöhung im nächsten Jahr wieder mit einer schwächelnden Binnenkonjunktur gerechnet werden. Die Große Koalition sei gefordert, Weichenstellungen entschlossen vorzunehmen, die darauf gerichtet sind, das Gesundheitssystem durch Entlastung von Kosten und Bürokratie leistungsfähiger und wirksamer zu machen.

„Auch bei der Unternehmensteuerreform erwarten wir mehr Mut. Aus einer grundlegenden Unternehmensteuerreform scheint wieder einmal nichts zu werden“, stellte Börner zu den Umrissen der Eckpunkte fest. Die Senkung der unternehmenssteuerlichen Grenzbelastung auf unter 30 Prozent sei sicherlich ein positives Signal, für Personenunternehmen bestehe jedoch weiterhin Unklarheit, ob auch für sie die ertrag-steuerliche Belastung entsprechend begrenzt wird. Die Gewerbesteuer, die seit langem abgelöst gehört, werde jedoch unter anderem Namen zementiert. Die Ausweitung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und darüber hinaus auf die Körperschaftsteuer würde die Signalwirkung völlig umkehren. Börner fordert daher, „dass Substanzbesteuerungselemente aus der Unternehmensbesteuerung gänzlich gestrichen werden. Bei der Gewerbesteuer muss ein Signal für den Einstieg in den Ausstieg gemacht werden. Nur wenn diese entfällt, können die Strukturprobleme im Unternehmenssteuerrecht gelöst werden.“

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Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Jens Nagel, Geschäftsführer, Außenhandel, Agrar und Umwelt Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 590099521, Telefax: (030) 590099539