BGA: Infrastrukturgesellschaft - ein erster Schritt für den Standort Deutschland

(Berlin) - "Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ist definitiv ein richtiger und notwendiger Schritt, unsere maroden und überlasteten Autobahnen wieder auf Vordermann zu bringen. Föderalismus und Kleinstaaterei sind an der Stelle nicht mehr zeitgemäß. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht die Kooperation von Bund und Ländern. Durch die Bündelung der Kompetenzen beim Bund können Projekte ganzheitlicher und effizienter gestaltet werden." Dies erklärte Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen.

"Doch dies kann nur der Anfang sein. Ein weiterer Schritt, der aus BGA-Sicht dringend notwendig ist, ist die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gebraucht werden einheitliche und stringente Planungskonzepte und -kapazitäten, die nicht die Interessen einzelner Länder, sondern den bundesdeutschem Interesse nach einer effizienten Infrastruktur zumindest im europäischen Kontext folgen. Und Genehmigungsverfahren, die sich nicht über Jahre hinziehen und alles zum Stillstand bringen. Nur so können die Gelder aus dem Investitionshochlauf ihre Wirkung entfalten", Taucke weiter.

"Die Einnahmen der Infrastrukturgesellschaft müssen nutzerbezogen und vollständig reinvestiert werden. Keinesfalls dürfen mautbedingte Einnahmen der Querfinanzierung des Staates dienen. Zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wäre es sehr sinnvoll, wenn man die Finanzierung auf eine breitere Grundlage stellt und hier auch über eine Einbindung privater Investoren nachdenkt", so Taucke abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA) Pressestelle Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 590099521, Fax: (030) 590099539