BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln auch für Gewerberäume

(Berlin) - Der BGH hat gestern (8. Oktober 2008) entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam sind (Az.: XII ZR 84/06). Für den BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten und unternehmerischen Immobilienwirtschaft, kommt das Urteil nicht überraschend. „Die zu diesem Themenkreis im Mietwohnbereich ergangenen Urteile des BGH ließen keine allein auf das Mietwohnverhältnis abstellenden Argumente erkennen“, erklärt BFW-Rechtsexperte Christian Bruch. „Von Interesse dürfte aber sein, ob die im konkreten Fall erteilte Befreiung der Verpflichtung des Vermieters von Schönheitsreparaturen dennoch bestand hat.“

Zwar war diese Klausel nicht Gegenstand des Verfahrens, so Bruch weiter, aber der entsprechenden Presseverlautbarung des Bundesgerichtshofes ist zu entnehmen , dass der BGH wohl von der Wirksamkeit dieser Klausel ausgegangen ist. So würden zumindest im laufenden Mietverhältnis keine zusätzliche Belastung des Vermieters entstehen.

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GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199