BGL lehnt Teilnahme an Alibiveranstaltung zur Einführung eines Sektoralen Fahrverbots für Lkw in Tirol ab

(Frankfurt am Main) - Nach jüngsten Tiroler Medienberichten wirbt der österreichische Verkehrsminister Faymann bei seinen EU-Amtskollegen verstärkt um Verständnis für ein Sektorales Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn ab Mai kommenden Jahres. Dabei hat die Europäische Kommission Mitte dieses Jahres ein solches Fahrverbot als unvereinbar mit EU-Recht bewertet. Sollte dieses Fahrverbot in Tirol dennoch wie geplant eingeführt werden, droht erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). An dieser Hürde ist Österreich im November 2005 bereits einmal gescheitert.

Um diese Klage bzw. ein erneutes Scheitern beim EuGH abzuwenden, startet das Land Tirol ganz offensichtlich eine Medienkampagne. Sie bietet den Betroffenen, d.h. dem vorrangig betroffenen Verkehrsgewerbe in anderen europäischen Staaten, nicht etwa an, über Alternativen zu einer solchen Maßnahme zu diskutieren, sondern stattdessen an Informationsveranstaltungen mit dem Titel „Die Rollende Landstraße hat Zukunft“ teilzunehmen. Ganz offensichtlich sollen damit die von der Kommission geäußerten Bedenken ausgeräumt werden, die Betroffenen würden „nicht ausreichend konsultiert“ bzw. alternative Transportmittel seien „nicht ausreichend verfügbar“.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat dem Organisator, der Tiroler Landesregierung, mitgeteilt, dass er für eine „Alibiveranstaltung“, die allein dem Ziel dient, ein dem EU-Recht entgegenstehendes Fahrverbot durchzusetzen, nicht zur Verfügung steht. Gerne sei das deutsche Transportgewerbe stattdessen bereit, Möglichkeiten einer Förderung des kombinierten Verkehrs über den Brenner auf freiwilliger Basis und mit rechtskonformen Mitteln zu erörtern und zu unterstützen. Der BGL sichert zudem zu, bei Mitgliedern und deren Kunden für ein zusätzliches Angebot im kombinierten Verkehr durch Österreich zu werben – vorausgesetzt, die Qualität dieses Angebots sei dem Straßentransit ebenbürtig.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Pressestelle Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227