BGL-Präsidium ruft zur ersten zentralen Protestaktion am 26. September 2000 auf

(Frankfurt/M.) – Nachdem zahlreiche europäische Nachbarstaaten damit begonnen haben, ihr Transportgewerbe über Mineralölsteuersenkungen und andere Vergünstigungen massiv zu subventionieren, in der Bundesrepublik Deutschland jedoch weitere Mineralölsteuererhöhungen im Zuge der Ökosteuerreform anstehen, sind Zehntausende von Arbeitsplätzen und Tausende von Unternehmen in ihrer Existenz unmittelbar betroffen. Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, diese Betroffenheit des deutschen Transportgewerbes durch internationalen Wettbewerb, speziell bei der Energiebesteuerung, anzuerkennen und das Transportgewerbe genau wie die produzierende Wirtschaft in die Ausnahmeregelungen des Ökosteuergesetzes aufzunehmen.

Das BGL-Präsidium hat in seiner Sitzung am 13. September 2000 alle Transportunternehmen aufgerufen, an einer bundesweiten Protestaktion am 26. September 2000 teilzunehmen. Als konkrete Protestmaßnahmen wurden folgende Schwerpunktaktivitäten beschlossen.

1. Zentrale Sternfahrt der Transportunternehmen nach Berlin mit Protestdemonstration im Regierungsviertel. Bundestagspräsident Thierse soll eine Resolution mit den zentralen Anliegen des Transportgewerbes übergeben werden, um dem bisherigen Nichttätigwerden der Bundesregierung durch das Parlament ein Ende zu setzen.

2. Prüfung der Praktikabilität der Energiesparvorschläge der Bundesminister für Umwelt (Trittin), Verkehr (Klimmt) und Wirtschaft (Müller), durch langsameres Fahren Verbrauchseinsparungen zu erzielen und die Wirkungen der Ökosteuer aufzufangen. Das deutsche Gewerbe und das Fahrpersonal sollen zeitgleich am 26. September von 12.00 bis 16.00 Uhr einen ersten diesbezüglichen Feldversuch starten. Auf Bundesautobahnen sollen in dieser Zeit nur noch Tempo 60, auf Bundesstraßen Tempo 50 und innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit gewählt werden. Sollten sich hieraus noch keine verwertbaren Erkenntnisse ergeben, könnte der Feldversuch zur Energieeinsparung wiederholt oder auch längerfristig fortgesetzt werden.

3. Die Mitglieder der Landesverbände werden seitens des BGL-Präsidiums aufgefordert, Auftritte von Spitzenpolitikern in ihren Wahlkreisen zu nutzen und darauf zu bestehen, die schwierige Wettbewerbsposition und die Vernichtung Tausender von Arbeitsplätzen im deutschen Transportgewerbe zu diskutieren. Regionale Schwerpunktaktionen dieser Art sind solange zu wiederholen, bis Taten zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen folgen.

Das BGL-Präsidium warnt die Transportunternehmen vor gezielten Blockadeaktionen nach französischem, belgischem oder britischem Muster. Rechtslage und höchstrichterliche Rechtsprechung seien in Deutschland eindeutig und für Organisatoren wie für aktive Teilnehmer existenzgefährdend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227