BGL-Vorstand setzt auf politische Einigungsmöglichkeiten - hohes Protestpotenzial im Gewerbe

(Frankfurt/M.) – Der BGL-Gesamtvorstand bestätigte nach einer eingehenden und verantwortungsvollen Diskussion die Verhandlungslinie des BGL-Präsidiums mit der Bundesregierung. Die Spitzenrepräsentanten aus den Ländern machten deutlich, dass zahlreiche Betriebe vor dem unmittelbaren Aus stünden, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen Ökosteuerkonzeption festhalte. Zahlreiche Unternehmen seien auf Grund der dahingeschmolzenen Betriebsreserven vor der Zahlungsunfähigkeit. Tausende von Arbeitsplätzen stünden in unmittelbarer Gefahr, einer Konkurswelle zum Opfer zu fallen.

Angesichts der kritischen Situation im Transportgewerbe unterstützt der BGL-Vorstand das Präsidium in seinen Bemühungen um eine politische Lösung. Die bisher geführten Gespräche auf höchster Ebene geben Anlass für die Erwartung, dass eine politische Lösung noch erreicht werden könne. Dem für Ende des Monats im Bundeskanzleramt anstehenden Gespräch werde deshalb hohe Bedeutung beigemessen, um der Politik eine Korrekturchance einzuräumen.

Der BGL-Vorstand lehnt es ab, aus vordergründigen Motiven zu demonstrieren, betonte jedoch, dass Protestmaßnahmen als politisch legitimes Mittel nicht auszuschließen seien. Das große Protestpotenzial im Transportgewerbe und der Druck der Basis auf die existenzbedrohende Situation aufmerksam zu machen, erforderten rasche und entschlossene Schritte der Politik. Ohne spürbare Fortschritte auf politischer Ebene wird die Situation nach Ansicht der Vorstände eskalieren und unbeherrschbar werden.

Der BGL-Vorstand beschloss, seine Beratungen am 9. 5. 2000 fortzusetzen, um eine Bewertung der Konsultationen auf höchster politischer Ebene vorzunehmen und den gewerbepolitischen Kurs zu bestimmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Pressekontakt: Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt/M., Tel:(069)7919-0, Fax:(069)7919-227; Quelle BGL