"Biersteuererhöhung ist glatter EU-Wahnsinn" / Lob für Bundesfinanzminister Steinbrück

(Berlin) - Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Biersteuermindestsätze um 31 Prozent ist nicht geeignet, die großen Unterschiede der nationalen Biersteuersätze in den Mitgliedstaaten wesentlich anzunähern. Als einer von sieben EU-Mitgliedstaaten wäre Deutschland auf diesem Weg gezwungen, seine Biersteuersätze ebenfalls entsprechend zu erhöhen, um nicht unter die europäischen Mindeststeuersätze zu fallen. Zusammen mit der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich der Preis für ein Liter Bier in Deutschland um 6 bis 7 Cent erhöhen. Bei einer Kiste Bier mit 10 Litern Inhalt ergibt das schon eine Erhöhung um 60 bis 70 Cent. Eine solche Erhöhung kann nicht ohne Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Konsumenten bleiben.

Für die von der Kommission festgestellten Probleme auf dem Binnenmarkt wäre eine Erhöhung nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die tatsächlichen Biersteuersätze in den Mitgliedstaaten weichen derzeit bis zum zehnfachen voneinander ab und würden sich daher nur unwesentlich annähern. Dabei kann niemand ausschließen, dass die Erhöhung der Mindeststeuersätze nicht auch ein weiteres Argument für die Hochsteuerländer ist, die Biersteuer ebenfalls zu erhöhen.

„Die beabsichtigte Erhöhung stellt sich einmal mehr als einseitige Benachteiligung der deutschen Brauwirtschaft dar“, erklärt Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes. Er verweist darauf, dass der Verbrauchsteuersatz für Wein weiterhin bei Null liegt. Bei dem durchaus bestehenden Wettbewerbsverhältnis von Bier und Konsumwein würde eine Biersteuererhöhung die Benachteiligung des Bieres gegenüber dem Wein nur weiter verschärfen.

„Die deutsche Brauwirtschaft appelliert an die Bundesländer und die deutsche Bundesregierung, sich eindeutig gegen diesen weiteren dirigistischen und bürokratischen Eingriff der Europäischen Kommission zu stemmen“, fährt Hahn fort. Zumal für den Verbraucher eine Erhöhung schon durch die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 vorprogrammiert ist. In Ansehung dessen begrüßt der Deutsche Brauer-Bund ausdrücklich die Haltung von Bundesfinanzminister Steinbrück, die geplante Anhebung der Mindeststeuersätze nicht mit zu tragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Birte Kleppien, Pressesprecherin, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 20916715, Telefax: (030) 20916798