„Bildung: Einheitlicher Rahmen in einem wachsenden Europa“ / GEW zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen

(Frankfurt am Main) - „Die ersten Überlegungen der Koalitionsgespräche im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen dringend korrigiert werden. Die geplante Zerschlagung des Ministeriums für Bildung und Forschung bedeutet eine klare Absage an einen notwendigen Prozess des gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik. “Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, die Pläne der Union. Danach sollen große Teile des Bildungs- und Forschungsministeriums an das Wirtschaftsministerium unter Edmund Stoiber und die Schul- und Hochschulpolitik nach dem Willen der designierten Bundesministerin Schavan komplett in die Zuständigkeit der Länder gegeben werden. „Was bei diesen Plänen bleibt“, so Thöne, „ist ein einflussloses Rumpfministerium“.

Für die Koalitionsverhandlungen sieht die GEW zwei Schwerpunkte: Zum einen müssen in der kommenden Legislaturperiode die Weichen für ein zukunftsorientiertes Bildungswesen gestellt werden. Dazu gehörten in einem zusammenwachsenden Europa bundeseinheitliche Rahmenregelungen zur Sicherung und zum Ausbau der Qualität der Bildungseinrichtungen. Zum anderen müsse die Kompetenz zur Beamtenbesoldung und -versorgung beim Bund bleiben.

In nächsten fünf Jahren werden rund 360.000 Lehrerinnen und Lehrer den aktiven Schuldienst verlassen. Dem stehen zur Zeit nur rund 200.000 Studentinnen und Stundenten für ein Lehramt gegenüber. Dazu Thöne: „Es ist zu erwarten, dass zwischen den Bundesländern eine erhebliche Konkurrenzsituation auftreten wird. Die Kluft zwischen relativ ‚reichen’ und relativ ‚armen’ Bundesländern wird sich vertiefen. Daher fordern wir die Koalitionäre auf, dieser zu erwartenden Entwicklung durch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen Einhalt zu gebieten.“

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