Bildung ist Aufgabe nationalen Ranges

(Berlin) - „Der Bildungsbereich eignet sich nicht als Faustpfand gegen den Bund“, betont der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger. „Mit heißer Nadel lässt sich die fest gefahrene Föderalismus-Reform nicht retten. Ich erwarte von den Ländern klare Aussagen dazu, dass die Bildung der Bürger eine Aufgabe von nationalem Rang ist.“ Einzig von dieser Position aus müsse die Kultushoheit der Länder mit der Verantwortung des Bundes in Übereinstimmung gebracht werden. Wenn dies nicht gelinge, stelle sich der Föderalismus selbst in Frage.

Der VBE-Bundesvorsitzende plädiert für die Bundeszuständigkeit bei Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Zulassungsvoraussetzungen für einzelne Bildungsgänge und die Bundeseinheitlichkeit von Bildungsabschlüssen. Unabdingbar für die Entwicklung gleicher Lebensbedingungen sei zudem die Beibehaltung der bundeseinheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst. „Die Koordinierung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern darf nicht von personellen oder parteiideologischen Querelen geleitet sein“, so Eckinger.

Weiter erklärt VBE-Bundesvorsitzender Eckinger: „Die einzige Perspektive für die Länder ist der kooperative Föderalismus. Die Länder lügen sich in die Tasche, wenn sie den Wettbewerb im Bildungsbereich beschwören und deshalb den Alleinanspruch im Bildungsbereich reklamieren. Ein Blick auf den Länderfinanzausgleich zeigt, dass die Kluft zwischen reichen und armen Ländern zunimmt und damit die Gefahr der Erpressbarkeit der Nehmer-Länder steigt.“ Ludwig Eckinger warnt eindringlich vor einem weiteren Auseinanderdriften des Bildungsbereichs. Aus Sicht des VBE bietet gerade die bisherige bundeseinheitliche Besoldung eine wichtige Barriere gegen diesen bedrohlichen Trend.

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