Bildungs- und Familienoffensive starten / Reichensteuer für Bildung verwenden

(Berlin) - Die Städte und Gemeinden fordern eine Bildungs- und Familienoffensive. „Bildung und Erziehung sind die zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Ausgaben für Bildung sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft unsers Landes“, sagte das Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute (28. Dezember 2005) in Berlin.

Die Bilanz bei der Bildung ist wenig ermutigend. Bei der letzten PISA-Studie wurde Deutschland bescheinigt, dass mehr die Herkunft, als das Leistungsniveau über den schulischen Erfolg entscheidet. 10 Prozent der Deutschen verlassen die Schule ohne Abschluss, bei den Ausländern sind es sogar 20 Prozent. Im Alter von 20 bis 29 Jahren sind 12 Prozent der Deutschen ohne Berufsabschluss, bei den Ausländern sind es mehr als 40 Prozent. Über 300.000 Schülerinnen und Schüler schwänzen regelmäßig die Schule. „Die Schul- und Ausbildungsabbrecher von heute, sind die Hartz IV-Empfänger von morgen. Wir brauchen eine nachhaltige Wende in der Bildung, sonst verspielen wir unsere Zukunft“, sagte Landsberg.

Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, man könne das Problem wieder einmal durch den Ruf allein nach dem Staat lösen. Notwendig ist vielmehr eine nachhaltige Bildungs- und Familienoffensive, an der sich alle beteiligen, Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Eltern. „Wir müssen in Deutschland eine Anerkennungskultur schaffen, die die Familie und die Bereitschaft, Kinder groß zu ziehen und die damit verbundenen Herausforderungen als Wert anerkennen. Eine Kinder- und Familienverträglichkeitsprüfung muss fester Bestandteil der Gesetzgebung werden. Eine bessere Familienpolitik setzt eine nachhaltige Finanzierung voraus. Bereits heute wenden die Kommunen ca. 13 Mrd. Euro jährlich für die Kinderbetreuung auf, so Landsberg weiter. Die katastrophale Finanzlage lässt ein weiteres Engagement nicht mehr zu. In Zukunft sollten deshalb Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur und die Unterstützung besonders bedürftiger Familien Vorrang vor Kindergelderhöhungen haben. Die Mittel zur Förderung von Kindern und Familien müssen gezielter eingesetzt werden. Deshalb wäre es sinnvoll, die Leistungen in einer Familienkasse zusammenzuführen.

Ohne eine grundlegende Reform der Schule, eine bessere Vernetzung von Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen wird die Bildungsoffensive scheitern. Dazu gehört auch die Festschreibung nicht nur von Elternrechten, sondern auch von Elternpflichten. Auch insoweit gilt der Grundsatz „Fördern und Fordern“.

Wer bessere Schulen, fortgebildete Erzieherinnen und Erzieher, Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund und den Ausbau der Ganztagschulen will, muss auch für eine dauerhafte Finanzierung sorgen. „In einem ersten Schritt sollten deshalb die Einnahmen aus der sog. Reichensteuer komplett in die Bildung investiert werden“, sagte Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200