„Bildungsauftrag darf nicht durch Profitstreben verdrängt werden“ / Bildungsgewerkschaft zum Gesetzentwurf für ein Kinderförderungsgesetz

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Abschaffung der Gemeinnützigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ab. Dieses Ziel verfolge der Anfang März vorgelegte Gesetzentwurf für ein Kinderförderungsgesetz. „Damit wäre die Tür für gewerbliche Unternehmen im Bildungswesen weit geöffnet. Der Profit verdrängt den Bildungsauftrag“, warnte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke, verantwortlich für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Dienstag (25. März 2008) in Frankfurt am Main.

„Kaum bekommt Deutschland im internationalen Vergleich mal ein Lob, wird die Qualität der Kindereinrichtungen leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, betonte Hocke. In der Studie „starting strong“ hatte die OECD positiv hervorgehoben, dass Bildung, Erziehung und Betreuung als eine gemeinsame Aufgabe für alle Tageseinrichtungen für Kinder zusammengehörten. Die Betreiber gewerblicher Kindertagesstätten gefährdeten dieses erfolgreiche Konzept, indem sie kostenintensive Bildung für die Reichen und billige Betreuung für die Armen anbieten.

„Ministerin von der Leyen“, sagte Hocke, „traut den Landesministerien und kommunalen Jugendämtern nicht zu, das Kita-Ausbauprogramm bis zum Jahr 2013 zu schultern. Sie pflegt das alte, aber falsche Vorurteil, dass nur Wirtschaftsunternehmen in kurzer Zeit einen neuen Markt erobern können. Bislang galt in Deutschland der gesellschaftliche Konsens, dass Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern nicht in die Hand gewerblicher Betriebe gehören.“ Staat, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und gemeinnützige Vereine teilten sich diese Aufgabe.

„Die vollständige Streichung der Vorschrift zur Gemeinnützigkeit ist eine radikale Kehrtwende in der Kinder- und Jugendhilfepolitik. Die Ministerin täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie als Beispiele für innovative Träger Betriebe anführt, die für die Kinder ihrer Mitarbeiter Plätze schaffen. Es geht um die Eröffnung eines Profitmarktes zulasten der Kinder“, sagte der GEW-Kita-Experte. Qualitätssicherung werde auf diesem Markt nicht mehr funktionieren. Erfahrungen aus der Altenpflege sollten Warnung genug sein. Erst würden private Betreiber zugelassen, dann müssten mit hohem Aufwand neue gesetzliche Regelungen nachgeschoben und Behörden geschaffen werden, die die Qualität kontrollieren.

Info: Ministerin von der Leyen lockt potenzielle Betreiber damit, dass diese nur einen „kalkulatorischen Eigenanteil“ von fünf Prozent der Betriebskosten aufbringen müssten, dafür aber 20 Prozent der Kosten als Elternbeiträge einkassieren. Den Rest zahlt der Staat. Dieses höchst profitable Geschäft wird nach Erfahrungen in allen anderen Ländern zu einer massiven Spaltung der Kita-Landschaft führen.

Grundsätzlich unterstützt die GEW das Gesetzesvorhaben, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf eine Quote von 35 Prozent anzuheben. Dafür stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro bereit. Nach der fünfjährigen Aufbauperiode soll ab 1. August 2013 jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher , Telefon: () , Telefax: ()