Bildungsgewerkschaft zum G 8-Gipfel

(Frankfurt am Main) – An die Bundesregierung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) appelliert, den geplanten Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt durch flankierende Maßnahmen zu ergänzen. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne machte dabei ausdrücklich deutlich, dass die Bildungsgewerkschaft das Engagement der Regierung für den Schuldenerlass schätze. „Für die Grundbildung der Menschen in den Entwicklungsländern brauchen wir jährlich zusätzlich 5,5 Milliarden US-Dollar. Bildung ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus, sie ist der beste Schutz vor Krieg und Terror“, sagte Thöne am 05. Juli 2005 in Frankfurt mit Blick auf den bevorstehenden G 8-Gipfel in Gleneagle/Schottland.

Die Bundesregierung solle ihre Zusage erneuern, im Rahmen der „Globalen Bildungskampagne“ die „Fast-Track-Inititive“ auch in den Jahren 2005 und 2006 mit 260 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Über die Initiative werden Länder, die ihr Bildungssystem schnell reformieren wollen, mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Ziel der „Globalen Bildungskampagne“ ist, bis 2015 allen Menschen auf der Welt den Zugang zu einer Grundbildung zu ermöglichen. „Über 100 Millionen Kinder, davon mehr als 60 Millionen Mädchen, haben heute keine Chance, eine Schule zu besuchen“, betonte der GEW-Vorsitzende. „Die Bundesregierung muss endlich einen festen Zeitplan vorlegen, bis zu welchem Zeitpunkt sie - wie angekündigt - 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereit stellen wird.“ Dies entspreche in etwa der Verdoppelung der derzeitigen Ausgaben.

Thöne stellte fest, dass die Bundesregierung ihre „Hausaufgaben bei der Grundbildung für alle Mädchen und Jungen bisher nicht ordentlich gemacht hat“. Dies belege eine Analyse der „Globalen Bildungskampagne“. Diese habe die Arbeit der Regierungschefs der OECD-Länder in Form eines Schulzeugnisses bewertet. Pünktlich zum G 8-Gipfel werden die Zeugnisse übergeben. „Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich mehr anstrengen, um das Klassenziel zu erreichen“, sagte der GEW-Vorsitzende.

Er wies darauf hin, dass der geplante Schuldenerlass zu gering sei, um in der Breite zu wirken. Er warnte davor, Gelder für die Entwicklungshilfe zu kürzen, um die Streichung der Schulden zu kompensieren. Außerdem müsse sicher gestellt werden, dass über die 18 genannten Länder auch andere Staaten in das Schuldenerlassprogramm aufgenommen werden. Die G 8-Staats- und Regierungschefs planen, den ärmsten Ländern der Welt 40 Milliarden US-Dollar Schulden zu streichen. Deutschlands Anteil am Gesamtpaket liegt in den nächsten zehn Jahren bei 700 bis 950 Millionen Euro.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt Telefon: 069/78973-0, Telefax: 069/78973-201