Bildungsgewerkschaft zur Sitzung des SPD-Parteivorstandes: "Engagement für gute Bildung und gegen Kinderarmut entscheidender Schlüssel für mehr sozialen Frieden in der Gesellschaft"

(Frankfurt a.M./Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich für eine "Nationale Kinderkonferenz" in Deutschland aus. "Das Engagement für gute Bildung und gegen Kinderarmut ist der zentrale Schlüssel für mehr sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Es wird deshalb höchste Zeit für eine gemeinsame, abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern, Kommunen und anderen gesellschaftlichen Kräften. Wir brauchen bessere Bildungsangebote für die Kinder und jungen Menschen. Wir müssen die Kinder aus armen Familien besser materiell absichern. Nur so packen wir die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft bei den Wurzeln", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Montag (7. Januar 2008) in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Forderung des SPD-Parteivorstandes nach einer "Nationalen Kinderkonferenz". Er kritisierte die Unions-Kampagne für ein schärferes Jugendstrafrecht: "Die konservativen Biedermänner kürzen bei Bildung, Jugendhilfe, Prävention - und dünnen das Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften aus. Später weinen sie Krokodilstränen bei Straftaten Jugendlicher, um dann lauthals nach harten Strafen zu rufen. Mit dieser perfiden Pseudo-Politik wird man die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen."

"Wir müssen den Teufelskreis aus Kinder- und Bildungsarmut durchbrechen", unterstrich Thöne. "Diese sind zwei Seiten einer Medaille. Sie wachsen und werden von Generation zu Generation vererbt. Dieser Entwicklung muss durch einschneidende sozial- und familienpolitische Maßnahmen sowie Veränderungen im Bildungssystem begegnet werden." Dazu gehöre, Armutslöhne zu verhindern, Bildungsangebote zu verbessern und -barrieren abzubauen, Familien von Bildungsausgaben zu entlasten und Kinder materiell abzusichern.

Der GEW-Vorsitzende machte sich für Lernmittelfreiheit, einen kostenfreien Kita-Zugang und den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Kindertageseinrichtung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr stark. Dieser Rechtsanspruch müsse uneingeschränkt auch für Kinder von arbeitslosen Eltern gelten.

Zudem forderte Thöne eine bessere materielle Absicherung der Kinder von ALG II-Empfängern: "Fast alle Lehrerinnen und Lehrer kennen das Problem: Zu Beginn jedes Schulhalbjahres sitzen Kinder aus armen Familien ohne Hefte, Stifte und Taschenrechner im Klassenraum, weil ihren Eltern schlicht das Geld dafür fehlt. Die Regelsätze reichen nicht aus: Deshalb ist es ein erster, wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut, wenn Bezieher von ALG II und Sozialhilfe künftig zwei Mal im Jahr eine zusätzliche Pauschale für den Schulmittelbedarf bekommen. Wenn arme Familien zusätzliche Pauschalen für Schulmittel bekommen, darf ihnen das Geld aber nicht gleich wieder für das Essen in Krippen, Kitas und Schulen, für Schulbücher oder Klassenfahrten aus der Tasche gezogen werden." Kinder aus ALG II-Empfängerfamilien müssten zudem Anspruch auf ein kostenfreies und qualitativ hochwertiges Essen in Kitas und Schulen haben.

Thöne machte deutlich, dass die Überwindung von Kinder- und Bildungsarmut nicht zum Nulltarif zu haben sei. "Neben Umschichtungen bei den Familienleistungen müssen wir bereit sein, erheblich mehr Geld für Bildung und einen Sozialstaat auszugeben, der den Kindern ein Aufwachsen ohne Armut ermöglicht."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201