Bildungspaket wichtiger als Steuersenkungen

(Berlin) - Deutschlands Städte und Gemeindebund hält ein Bildungs-Finanzpaket in Milliardenhöhe für wichtiger als Steuersenkungen. "Hier müssen Bund und Länder handeln ", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Vor dem Bildungsgipfel bei der Bundeskanzlerin am 22.Oktober würden immer neue Ankündigungen und Versprechen formuliert. "Aber ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Verbesserungen fehlt", kritisierte Landsberg. Die Kommunen seien aus eigener Kraft nicht in der Lage, weitere Anforderungen bei Personal sowie der Ausstattung von Schulen oder Kindertagesstätten zu erfüllen.

Landsberg pochte erneut auf eine Beteiligung der Städte und Gemeinden am Bildungsgipfel, der ohne die Einbindung der Kommunen sein Ziel verfehlen würde. "Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe", sagte der Verbandsvertreter. Die von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Juni angekündigte Einladung sei noch immer nicht eingetroffen. Die Kommunen haben nach den Worten von Landsberg eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Bildungsstandorts Deutschlands. Sie trügen Verantwortung für Kindergärten, Volkshochschulen, die sachliche Ausstattung der Schulen, das Bildungsklima und das damit verbundene familiäre Umfeld. "Ohne uns ist die Bildungsrepublik Deutschland nicht realisierbar", erklärte Landsberg und nannte einheitliche Bildungsziele wichtig, bundeseinheitliche Standards ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort aber falsch.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200