Bildungspolitik braucht nationalen Horizont

(Berlin) - "Bildungspolitik darf nicht zum Lieblingsspielzeug der Länder werden", betont der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Ludwig Eckinger, anlässlich des bevorstehenden Gesprächs der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.

Für den VBE stehe der Bildungsföderalismus zwar nicht zur Disposition, so Eckinger, aber weder der Kleinstaaterei noch zentralistischen Gelüsten des Bundes dürfe Tür und Tor geöffnet werden. "Die Bildungspolitik braucht eine nationale Perspektive, um Deutschland wieder zu einem geachteten Bildungsstandort zu gestalten. Es ist deshalb notwendig, die Verantwortung von Bund und Ländern klar zu bestimmen und dementsprechend wahrzunehmen." Der VBE-Bundesvorsitzende spricht sich dagegen aus, die Bund-Länder-Zusammenarbeit zu kappen, weil sie nicht zufrieden stellend funktioniert. "Das Modell der Bund-Länder-Kommission sollte beibehalten, aber deren Arbeit evaluiert werden", erklärt Ludwig Eckinger. "Nationale Bildungsberichterstattung sowie Erarbeitung nationaler Bildungsstandards müssen im nationalen Interesse gemeinsames Anliegen von Ländern und Bund sein. Nur mit einer gemeinsam getragenen Strategie kann es gelingen, Bildung und Erziehung als entscheidenden Entwicklungsfaktor für unsere demokratische Gesellschaft zu stärken."

Es sei beunruhigend, sagt der VBE-Bundesvorsitzende, den kooperativen Föderalismus aufkündigen zu wollen und das Heil einzig im Wettbewerb zwischen den Ländern zu suchen. "Deutschland muss insgesamt besser werden und nicht nur nördlich oder südlich der Donau", bekräftigt Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. "Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern lenkt davon ab, dass an den Kabinettstischen der Länder allzu häufig fiskalische Sichten über pädagogische Notwendigkeiten siegen." Es sei im Übrigen mehr als bezeichnend, so Eckinger, dass alle Differenzen zwischen Bund und Ländern vergessen seien, wenn es darum gehe, den Lehrerinnen und Lehrern in die Tasche zu greifen. "Die auch vom Bund sanktionierte Öffnungsklausel im öffentlichen Dienst wird der notwendigen Qualitätsentwicklung im Bildungswesen nachhaltig schaden", kritisiert Ludwig Eckinger. "Wider besseren Wissens droht eine Aufkündigung der grundgesetzlichen Verpflichtung zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik und damit auch eine nachhaltige Schwächung des Bildungsföderalismus. Der VBE fordert eine Abkehr von dieser Politik."

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