Bildungspolitik nicht zum Bauernopfer des Föderalismus machen / VBE und Bundeselternrat appellieren an Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD

(Berlin) - In einer gemeinsamen Resolution haben sich am 02. November der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Bundeselternrat (BER) an die Mitglieder der Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD gewandt.

„Die Bildungspolitik muss zu einem zentralen Punkt der Zukunftsgestaltung werden“, heißt es in dem Schreiben, das von den beiden Bundesvorsitzenden Ludwig Eckinger (VBE) und Wilfried W. Steinert (BER) unterzeichnet ist. Und weiter: „Die Bildungspolitik darf weder der Finanzpolitik untergeordnet werden noch sachfremd als Bauernopfer in der Föderalismusfrage dienen oder der parteipolitischen Beliebigkeit anheim fallen.“

VBE und BER betonen, „durch eine große Koalition von CDU/CSU und SPD bietet sich die außerordentliche Chance, einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsdialog zu initiieren und zu führen, der Ziele und Inhalte von Bildung und Erziehung im Konsens zu klären sucht“. Nach PISA brauche Deutschland eine Reform des Bildungssystems.

An die Verhandlungskommissionen appellieren VBE und BER, „im Koalitionsvertrag den Weg dafür frei zu machen, dass Bildung wirklich Vorfahrt bekommt“. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung würden eine größere Beteiligung des Bundes auch in der Schulpolitik erwarten. „Sie wünschen sich mehr Gemeinsamkeit und Transparenz und weniger Kleinstaaterei oder überbordende föderale Vielfalt.“ Bildung in Deutschland müsse auf eine starke Kompetenz des Bundes in Bildungsfragen bauen können. Ansehen und Akzeptanz der zukünftigen Regierung seien auch davon abhängig, dass die Erwartungen an eine Reform des Bildungssystems nicht durch vorschnelle Festlegungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen oder einer föderalen Neuordnung enttäuscht würden, heißt es in der gemeinsamen Resolution von VBE und BER.

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