Bildungsreise der Kanzlerin darf nicht zur vermeintlichen Leistungsshow der deutschen Bildung werden!

(Berlin) - „Wenn die Bundeskanzlerin jetzt zu einer Bildungsreise aufbricht, darf es nicht nur um Vorzeigeprojekte gehen. Das deutsche Bildungssystem braucht dringend durchgreifende Reformen. Eine Schönwettertour ist deshalb unangebracht,“ erklärte Ludwig Eckinger, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der in dieser Woche beginnenden Reise der Kanzlerin durch die deutsche Bildungslandschaft.

Natürlich gebe es, so Eckinger, zahlreiche neue, gelingende Bildungsprojekte. Doch sei man in der Bildung weit davon entfernt, nachhaltige Erfolge melden zu können. Dazu gebe es nach wie vor zu viele ungelöste Probleme in der Bildung. Erschwerend komme hinzu, dass viele Versprechungen Lippenbekenntnisse geblieben seien. Noch immer investiere Deutschland z. B. unterdurchschnittlich in Bildung. Alle internationalen Leistungsstudien hätten auf diesen Missstand hingewiesen. Noch immer werde der Bildungshaushalt nicht als Investition gesehen. Die Diskussion zur Föderalismusreform II trete in dieser Frage auf der Stelle.

Der VBE-Bundesvorsitzende forderte die Bundeskanzlerin auf, die Kultusminister der bereisten Bundesländer gezielt nach Lösungen für drängende Probleme zu fragen.

- „Wie wird der Selektion im deutschen Bildungssystem begegnet?

- Welche Maßnahmen wurden zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ergriffen?

- Was wird gegen die Stigmatisierung der Hauptschule unternommen?

- Gibt es überzeugende und tragfähige Ansätze zur Reform der Schulstruktur?

- Wie weit sind die Bundesländer bei der Umsetzung des von der Kultusministerkonferenz (KMK) mit den Lehrergewerkschaften erarbeiteten neuen Bildungsprinzips vom Fördern und Fordern?

- Was tun die Bundesländer zu Verbesserung der Lehrerbildung?“

So sollten nach Auffassung des VBE-Bundesvorsitzenden kritische Fragen lauten, die sich die Bundesländer von der Kanzlerin gefallen lassen müssten.

Angesichts des sich immer drohender abzeichnenden Lehrermangels forderte der VBE-Bundesvorsitzende ein Investitionsprogramm auf Bundesebene zur Stärkung des deutschen Lehrerarbeitsmarktes. „Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie weiter mit ansehen,“ so Eckinger, „wie die Bundesländer die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zu einer Stellenversteigerung nach Wild-West-Art machen?“ Der Bund müsse hier die Initiative zur Schaffung einer vorausschauenden und bedarfsdeckenden Personalplanung ergreifen. „Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Länder, Frau Merkel,“ so Eckinger. „Setzen Sie sich für einheitliche Standards in der Besoldung ein!“

Eckinger begrüßte es, dass die Bundeskanzlerin jetzt in Sachen Bildung initiativ werde. Dies sei ein erstes Signal dafür, dass eineinhalb Jahre nach der Föderalismusreform nun endlich die Notwendigkeit nationaler Bildungsstandards in gesamtstaatlicher Verantwortung erkannt werde. Gleichzeitig seien die Bildungsreise der Kanzlerin und der geplante Bildungsgipfel ein Zeichen dafür, dass Bildung, vom Kindergarten bis zur Hochschule, eine große gesellschaftliche Bedeutung habe, die die Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfordere. Der VBE-Bundesvorsitzende appellierte bei dieser Gelegenheit, die Auswirkungen der Föderalismusreform I noch einmal zu überdenken. Der Kanzlerin wünschte er eine informative Reise und eine wachsende Bereitschaft, künftig bei Fragen der Bildung gemeinsam mit den Ländern kooperativen Föderalismus zu praktizieren.

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