Biokraftstoffbesteuerung im Parlament nach kontroverser Diskussion beschlossen / Kompromiss mit Licht und Schatten

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute (30. Juni 2006) nach wochenlanger, kontroverser Diskussion das Energiesteuergesetz beschlossen. In der umstrittenen Frage der Besteuerung von Biokraftstoffen zeichnen sich damit die in der Tabelle aufgeführten Steuersätze für Biodiesel und Pflanzenöl ab. Der Kompromiss hat wie erwartet Licht und Schatten. Anzuerkennen ist, dass es gelungen ist, die ursprünglichen Vorschläge der Bundes¬regierung so zu korrigieren, dass die Bioreinkraftstoffe über 2009 hinaus in eine begünstigende Regelung eingebunden sind. Allerdings werden die anzu¬wenden¬den Steuersätze zu rasch und zu kräftig angehoben, so dass diese Besteuerung ab 2009 faktisch einschränkend wirken muss.

Deshalb wird der Deutsche Bauernverband (DBV) alles daran setzen, rechtzeitig vor diesem Datum eine Überprüfung zu erreichen, um für Reinkraftstoffe neben der Beimischung eine echte Zukunftsperspektive zu erhalten. Denn bei aller Würdigung des Einsatzes vieler Abgeordneten im Bundestag – der Kompromiss ist in seiner jetzigen Form für diejenigen Landwirte und ihre Marktpartner, die auf die Rein¬kraftstofftechnologie gesetzt haben, schwer zu tragen. Zwar wird mit der Bei¬mischungs¬pflicht ab 2007 eine alternative Absatzschiene für Biokraftstoffe eröffnet, diese wird jedoch für kleine und mittlere Biokraftstoffproduzenten nicht oder nur schwer zu erschließen sein.

Positiv zu werten ist die dagegen unbefristete Verlängerung eines steuerfreien Zugangs der Land- und Forstwirtschaft zu Biokraftstoffen. Dies ist deshalb wichtig, weil dadurch die exorbitanten Steuernachteile der deutschen Landwirte beim Dieselverbrauch gegenüber den europäischen Nachbarn etwas abgemildert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205