Biokraftstoffe stärken Wirtschaft im ländlichen Raum / Vertrauensbruch: Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl

(München) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Pflicht zur Beimischung von Biokraftstoffen und fordert deren EU-weite Einführung. Die bisherigen Erfolge bei der Markteinführung von reinen Biokraftstoffen bzw. Kraftstoffen mit hohen Bioanteilen müssen verstetigt und ausgebaut werden. Dies erklärte das DBV-Präsidium auf seiner Sitzung am 7. März 2006 in Berlin.

Auch der Bayerische Bauernverband weist auf die Vorteile der Biokraftstoffe hin. Mit der Beimischungspflicht könnten die ökologisch wertvollen Biokraftstoffe aus der bisherigen Marktnische flächendeckend in den Kraftstoffmarkt eingeführt werden. Damit würden zusätzliche Absatzmöglichkeiten bei Stärke, Öl, Fett und Zucker als Grundstoffe für Biokraftstoffe und die dafür notwendigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse geschaffen.

Nach Aussage des DBV-Präsidiums werde die Umsetzung der Beimischungspflicht keine weiteren fiskalpolitischen Diskussionen mehr auslösen. Mit der Erhebung von Steuern auf den beigemischten Biokraftstoffanteil ergäben sich Mehreinnahmen für den Bundesfinanzminister zur Konsolidierung des Haushaltes.

Der Bauernverband fordert, dass die Beimischungsregelung verwaltungstechnisch so ausgestaltet wird, dass die europäische Rohstoffproduktion gegenüber Drittlandsimporten Priorität behält und regionale Hersteller und Vermarkter nicht aus dem Markt verdrängt werden. Eine neue Importabhängigkeit könne nicht Ziel deutscher und europäischer Energiepolitik sein. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Produktion sei zu gewährleisten, dass die Biomasse zur Biokraftstoffherstellung nach den Kriterien der „guten fachlichen Praxis“ der EU produziert wird.

Die vollständige Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft und in umweltsensiblen Bereichen genutzte Biokraftstoffe muss nach Aussage des DBV-Präsidiums dauerhaft abgesichert werden. Die vorgesehene kurzfristige Einführung von Steuersätzen auf Biodiesel und Pflanzenöl wird vom Bauernverband als Vertrauensbruch bezeichnet und daher abgelehnt.Für die begrenzten Mengen, die im übrigen Reinkraftstoffmarkt verbleiben, müsse die bisherige Steuerbegünstigung erhalten bleiben. Dies müsse sowohl für reine Biokraftstoffe (Biodiesel und Pflanzenöl) als auch für Mischungen gelten, deren Biokraftstoffanteile weit über den Beimischungspflichtanteil hinausgehen. Eine Steuererhebung würde für diesen überschaubaren Markt einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten, erklärte der DBV. Die Wirtschaftskraft ländlicher Räume und regionale Stoffkreisläufe würden geschwächt.

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