Biomasseverordnung im Bundesrat verabschiedet

(Bonn/Berlin) - Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) begrüßt die Verabschiedung der Biomasseverordnung im Bundesrat und hofft, dass auch der Bundestag abschließend der Verordnung zustimmen wird. Dies erklärte jetzt die Geschäftsführerin des bvse, Dr. Beate Kummer. Durch die Konkretisierung der Biomasse und Berücksichtigung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei der Grundstein für eine Energiewende gelegt.

Besonders positiv sieht der Verband, dass auch belastete Althölzer bei der energetischen Verwertung gefördert werden könnten. „Dies ist ein klares Signal für die Förderung der Energie, die im Holz steckt“, sagte sie. „Die mittelständische Entsorgungswirtschaft hat in Erwartung der Biomasseverordnung viele Millionen investiert, um Althölzer in Anlagen gemäß der 17. BImSchV verbrennen zu können. Nun wird endlich die Grundlage für eine ausreichende Investitions- und Rechtssicherheit geschaffen“.

Außerdem begrüßt der bvse die klare Abgrenzung zum Tierkörperbeseitigungsrecht. In den letzten Wochen und Monaten sei aufgrund der MKS- und BSE-Krise die Diskussion darüber entstanden, inwiefern Tierkörperabfälle nach der Biomasseverordnung gefördert werden sollen. Eindeutige Vorgaben für eine hygienische Beseitigung der Abfälle hätte es bis heute nur im Tierkörperbeseitigungsrecht gegeben. Dabei solle es auch bleiben. Das Abfallrecht könne hierbei nicht herangezogen werden, so Kummer.

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