BITKOM kritisiert Auflösung des Bundestags-Unterausschusses Telekommunikation und Post / Entscheidung des Wirtschaftsausschusses nicht nachvollziehbar

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., BITKOM, kritisiert nachdrücklich die Entscheidung des Wirtschafts-Ausschusses im Bundestag vom 15. Januar, den etablierten Unterausschuss für „Telekommunikation und Post“ nicht wieder einzusetzen. „Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar“, kommentiert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. „Gerade mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende grundlegende Novelle des Telekommunikationsgesetzes kann auf den ökonomischen Sachverstand eines solchen, spezialisierten Gremiums nicht verzichtet werden.“

Es bestehe die Gefahr, dass die wirtschaftlich außerordentlich wichtigen Themen der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft insgesamt in dem übergeordneten Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit angesichts der Vielzahl der dort zu behandelnden Thema nicht genügend Aufmerksamkeit finden.

Aus Sicht des BITKOM kann auch der erneut eingesetzte Unterausschuss „Neue Medien“ im Bereich des Bundestags-Ausschusses für „Kultur und Medien“ die entstandene Lücke nicht schließen. „Wir freuen uns über diese Entscheidung, für die wir uns zuvor auch stark gemacht hatten“, so Rohleder. „Jedoch hat der Unterausschuss Neue Medien eine ganz andere Funktion“. Er beschäftige sich eher mit den gesellschaftspolitischen Fragen von Medieninhalten und die Betrachtung der wirtschaftlichen Problemstellungen, etwa im liberalisierten Telekommunikationsmarkt, käme hier zu kurz.

Auch in der letzten Legislaturperiode hätten beide Unterausschüsse jeweils wichtige Arbeit geleistet. Dabei habe sich gezeigt, dass jedes Gremium sein eigenes, klar abgegrenztes Aufgabenfeld habe und sich die Ausschüsse so sehr gut ergänzt hätten. „An dieser erfolgreichen und erprobten Struktur sollte nichts geändert werden“, fordert Rohleder.

Die wirtschaftliche Perspektive in der Politik sei um so wichtiger, als die konjunkturelle Belebung in Deutschland, gerade auch für den Arbeitsmarkt, das zentrale Ziel der Politik in dieser Legislaturperiode sein müsse, führt Rohleder weiter aus. „Dabei kommt der ITK-Industrie mit ihrem großen Wachstumspotenzial eine Schlüsselrolle zu.“ ITK-Technologien und neue Medien trügen erheblich zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, aber auch zu Wachstum und Fortschritt in allen Wirtschaftsbereichen und im öffentlichen Sektor bei. Dafür brauche es allerdings geeignete politische Rahmenbedingungen. Diese könnten nur geschaffen werden, wenn auch im Parlament hinreichend politischer Sachverstand für die Behandlung der technisch und wirtschaftlich komplexen Fragestellungen bereitstehe.

„Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verantworten, einen hierauf spezialisierten, gut eingeführten Unterausschuss einzustellen“, kritisiert Rohleder. BITKOM fordert den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf, seine Entscheidung zu überdenken und den Unterausschuss Telekommunikation und Post bei nächster Gelegenheit doch noch einzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
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