BITKOM ruft Bundesregierung auf zu mehr Mut bei ihrer Mittelstandsoffensive / Maßnahmen greifen zu kurz

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern. Die in der „Wiesbadener Erklärung“ skizzierte Mittelstandsoffensive greift in ihren Maßnahmen jedoch oft zu kurz. Die Pläne konzentrieren sich oft auf Selbstständige oder Kleinstunternehmen im unteren Einkommensbereich. Sie bleiben deshalb für den technologieorientierten Mittelstand vielfach ohne Wirkung. „Damit aus dem vorliegenden Papier eine echte Mittelstandsoffensive werden kann, muss an vielen Stellen nachgelegt werden“, so Heinz Paul Bonn, Mitglied des BITKOM-Präsidiums und mittelstandspolitischer Sprecher des BITKOM. „Die angekündigten steuerlichen Erleichterungen werden mittelständische Unternehmen kaum entlasten. Zur Modernisierung der Berufsausbildung oder zur Innovationsoffensive finde ich nur Absichtserklärungen, die noch durch konkrete Vorschläge mit Leben gefüllt werden müssen. Im Bereich des Arbeitsrechts werden zahlreiche kritische Punkte leider überhaupt nicht angesprochen. Auch hätten wir uns ein mittelstandsfreundliches Signal im Hinblick auf die zukünftige öffentliche Auftragsvergabe gewünscht.“

Small-Business-Act muss auf den gesamten Mittelstand erweitert werden

„Vereinfachungen des Steuerrechts sind notwendig, damit kleine und mittlere Unternehmen ihre knappen Ressourcen auf die eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren können. Daher begrüßen wir Überlegungen einer Minimalbesteuerung wie auch die Ansätze für einen vereinfachten Betriebsausgabenabzug“, so Heinz Paul Bonn, selbst mittelständischer IT-Unternehmer. Die genannten Jahresumsatzgrenzen von 17.500 bzw. 25.000 Euro seien allerdings viel zu niedrig und entlasteten allenfalls Selbstständige im Niedriglohnbereich oder Existenzgründer im ersten Jahr und mit unterdurchschnittlich niedrigen Anfangsinvestitionen. Ein wirksamer Impuls für Wachstum oder Beschäftigung im innovativen, technologieorientierten Mittelstand werde daher vom so genannten Small-Business-Act in seiner vorliegenden Form nicht ausgehen. BITKOM fordert daher, das Konzept der Steuervereinfachungen konsequent weiter zu verfolgen, kurzfristig auf alle mittelständischen Unternehmen auszudehnen und in eine umfassende Einkommensteuerreform münden zu lassen.

Auch umstrittene Punkte im Arbeitsrecht angehen

„Bestandteil einer wirklich erfolgreichen Mittelstandsoffensive muss aber auch eine umfassende Entschlackung des überregulierten deutschen Arbeitsrechts sein. Hier hält sich die Wiesbadener Erklärung stark zurück“, kritisiert Bonn. So profitieren mittelständische Unternehmen beispielsweise von befristeten Arbeitsverhältnissen, die daher mehrfach mit demselben Arbeitnehmer vereinbart und unkompliziert auf mehrere Jahre ausgedehnt werden sollten. Auch ist in den letzten Jahren die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland allein auf Basis freiwilliger Vereinbarungen deutlich gestiegen. Der gesetzliche Teilzeitanspruch ist hingegen kontraproduktiv und sollte umgehend zurückgenommen werden. Die Arbeitszeitflexibilität sollte durch Aufhebung der praxisfernen Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 10 Stunden verbessert werden. Zur Stärkung der stark projektorientiert arbeitenden ITK-Wirtschaft gehöre schließlich auch das Scheinselbstständigkeitsgesetz wieder auf den Prüfstand.

Bonn fordert von der Politik daher den Mut zu tiefer greifenden Reformen und bietet den konstruktiven Dialog und die Unterstützung von BITKOM an. „Die ersten Aktivitäten im Rahmen des Masterplans Bürokratieabbau sowie jüngste Aussagen zur Eigenkapitalstärkung wie auch der Gründungsfinanzierung durch die neue Mittelstandsbank sind die richtigen Signale. Die müssen wir nun auch auf andere Bereiche übertragen“, kommentiert Bonn.

BITKOM hatte im Dezember 2002 sein Mittelstandsprogramm „Kleine und mittlere Unternehmen stärken - Innovation und Beschäftigung sichern!“ veröffentlicht. Darin fasst der Verband seine mittelstandspolitischen Positionen und Handlungsempfehlungen zusammen.


Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) vertritt 1.300 Unternehmen, davon gut 700 als Direktmitglieder mit ca. 120 Mrd. Euro Umsatz und mehr als 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Produzenten von Endgeräten und Infrastruktursystemen sowie Anbieter von Software, Dienstleistungen, neuen Medien und Content. Mehr als 550 Direktmitglieder gehören dem Mittelstand an. BITKOM setzt sich insbesondere für eine Verbesserung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, für eine Modernisierung des Bildungssystems und für die Entwicklung der Informationsgesellschaft ein.

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