Bitkom zum Bericht der Sozialstaatskommission

(Berlin) - Heute übergibt die Sozialstaatskommission ihren Bericht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Ein einfacherer und vor allem digitaler Sozialstaat hilft nicht nur den Menschen, er trägt entscheidend dazu bei, unsere Wachstumsschwäche zu überwinden. Die Vorschläge der Sozialstaatskommission setzen genau dort an: weniger Bürokratie, klare Regeln und digitale Abläufe von Anfang an statt teures Nachrüsten. Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nicht immer wieder neu eintragen müssen, wenn Anträge online in einem Portal laufen und dann nicht zur Bearbeitung ausgedruckt und händisch bearbeitet werden und so Bescheide schneller kommen, entlastet das Menschen, Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen. Ein gutes Beispiel ist Kindergeld: Was der Staat weiß, sollte er nutzen und die Leistung nach der Geburt automatisch anstoßen, statt dass Eltern sich durch Formulare kämpfen müssen.

Allerdings dürfen wir nicht bei einzelnen Sozialleistungen stehenbleiben, der Staat muss grundsätzlich proaktiv auf seine Bürgerinnen und Bürger zugehen. Dazu braucht es digitale Lösungen, gemeinsame Standards und eine gemeinsame technische Basis in Bund, Ländern und Kommunen. Selten gab es so viel Einigkeit über die Notwendigkeit einer digitalen Staatsmodernisierung in Deutschland. Entscheidend ist jetzt der politische Mut, auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu modernisieren, damit Reform und Digitalisierung in ganz Deutschland aus einem Guss funktionieren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bitkom e.V., Andreas Streim, Pressesprecher(in), Albrechtstr. 10, 10117 Berlin, Telefon: 030 27576-0