BKA-Datenskandal muss politisch aufgeklärt werden

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hält nach der Pressekonferenz des BKA-Präsidenten Holger Münch am heutigen Freitag an seiner Forderung fest, dass sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestags mit den Datensammlungen der Polizeibehörden befassen muss.

Der BKA-Präsident hatte die Pannen bei den eingezogenen Journalistenakkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg zum Teil eingeräumt, eine Überprüfung des Datenbestands aber kategorisch abgelehnt. "Wir wollen wissen: Was ist über Journalistinnen und Journalisten auf welcher Rechtsgrundlage wie lange gespeichert?" fragt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Der Hinweis des BKA-Chefs, ein geplanter polizeilicher Analyseverbund schaffe mehr Effektivität und Datenschutz, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse "eher Anlass zur Besorgnis als zur Freude".

Der DJV-Vorsitzende kritisiert in dem Zusammenhang das beharrliche Schweigen des Bundesinnenministers: "Die politische Chefetage ist auf Tauchstation gegangen. Wenn Journalisten, wie in Hamburg geschehen, an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden, ist es nicht mit einem Statement des Oberpolizisten aus Wiesbaden getan."

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