BKK Dachverbandes zum SVR-Gutachten zur Preisbildung bei innovativen Arzneimitteln

(Berlin) - Die Betriebskrankenkassen begrüßen das gestern veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats zur Preisbildung bei innovativen Arzneimitteln. Das Gutachten adressiert eine der zentralen Herausforderungen unseres solidarisch finanzierten Gesundheitssystems: den Spagat zwischen medizinischem Fortschritt und Nutzen einerseits sowie fairer Preisbildung und nachhaltiger Finanzierbarkeit andererseits.

„Die Arzneimittelausgaben steigen rapide an und entfallen zunehmend auf wenige, extrem hochpreisige Innovationen. Diese Entwicklung gefährdet die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, und sie bedroht zudem die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir brauchen Innovationen und Fortschritt bei Arzneimitteln. Das darf jedoch kein Freifahrtschein für unbegrenzte Preisforderungen sein. Eine stärkere Transparenz und Kopplung der Preise an den belegten Zusatznutzen, wie vom Sachverständigenrat gefordert, ist das probate Mittel, um dem entgegenzusteuern und Fehlanreize abzustellen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. „Gerade bei den hochpreisigen Arzneimitteln – etwa im Bereich der Gen- und Zelltherapien – braucht es diese Kopplung.“

Die Betriebskrankenkassen begrüßen zudem den Vorschlag, dynamische Preisanpassungen und ein globales Budget mit Abschlägen bei Überschreitung als Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung und zur zukunftsfesten Preisbildung einzusetzen.

„Das Gutachten ist eine Absage an industriepolitisch motivierte Preisprivilegien, die zu Lasten der GKV gehen. Die Förderung des Wirtschaftsstandortes ist nicht Aufgabe der GKV“, so Klemm weiter.

Die Betriebskrankenkassen teilen daher die Einschätzung der Sachverständigen, dass die im Medizinforschungsgesetz vorgesehene Aussetzung der Leitplanken im AMNOG-Verfahren, beispielsweise bei klinischer Studienaktivität in Deutschland, eine Sackgasse ist. Fallen diese Leitplanken, sind systemfremde, wirtschaftspolitisch motivierte Preisaufschläge vorprogrammiert. Und damit steigt auch die Chance weiter Beitragssatzerhöhungen“, mahnt Klemm.

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