„Blaue Briefe“ an die künftige Bundesregierung / Protestaktionen gegen Beamtenrechtsänderung

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat massive Proteste gegen die Änderungen des Dienstrechts im Zuge der Föderalismusreform angekündigt. „Die Kolleginnen und Kollegen zeigen der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel den ‚blauen Brief’“, kündigte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 14. November 2005 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Bayreuth an. Ein bis zwei Millionen solcher blauen Protest-Postkarten werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den nächsten Wochen verschicken, sagte Heesen. „Das wird ein bunter Strauß kritischer Äußerungen. Merkel soll gleich wissen, dass ein rauer Wind weht.“ Bereits beim Einzug ins Bundeskanzleramt solle Frau Merkel die ersten Säcke mit Protest-Postkarten vorfinden.

Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD beschlossen, die Zuständigkeit für das Dienstrecht in die Hände der Länder zu legen. Der dbb hatte diese Abschaffung der bundeseinheitlichen Regelungen wiederholt kritisiert. Vor allem ärmere Bundesländer wie Brandenburg, Thüringen und Sachsen könnten versuchen, die Bezüge bei den Beamtenbesoldungen abzusenken, sagte Heesen. Aber auch finanziell besser ausgestattete Länder würden dann wohl folgen.

Für den dbb Chef ist die Föderalismusreform im öffentlichen Dienst noch keine beschlossene Sache. Dazu sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Zudem wollten nicht alle Bundesländer die Kompetenz der Beamtenbesoldung, sagte Heesen. Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hätten ihm gegenüber entsprechende Äußerungen gemacht.

Werde die Änderung wie geplant umgesetzt, sei die ein „Rückschritt in den Provinzialismus“, warnte Heesen. Es sei nicht im Sinne des Föderalismus, wenn es künftig statt eines Dienstrechts für Beamte 17 Varianten geben werde. Äußerst problematisch sei auch die „ungleiche Bezahlung bei gleicher Wertigkeit der Arbeit“. Zudem werde es große Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung geben.

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