Blaupause für einen Koalitionsvertrag

(Berlin) - DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

„Das Gutachten des Rates könnte Blaupause für den Koalitionsvertrag sein. Zur Behebung der Wachstumsschwäche Deutschlands ist ein Gesamtkonzept aus Strukturreformen bei den öffentliche Finanzen, dem föderalen System, dem Arbeitsmarkt sowie bei der Sozialen Sicherung nötig. Insbesondere wären die Koalitionäre in spe gut beraten, die Mahnung des Rates zu befolgen und von einer Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung die Finger zu lassen. Denn damit droht ein Abwürgen der Konjunktur und unsere Wachstumsschwäche würde zementiert.

Die umfassende Rats-Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umfasst zentrale Handlungsfelder. Die Reduzierung der hohen Lohnzusatzkosten, ein umfassend flexibilisierter Kündigungsschutz sowie die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit durch eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips müssen auch aus DIHK-Sicht ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Der Sachverständigenrat schlägt Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 8,5 Mrd. Euro vor, um den europäischen Stabilitätspakt 2006 einzuhalten. Diese Vorschläge sind nachvollziehbar, reichen aber nicht aus um die öffentlichen Finanzen wieder auf tragfähige Beine zu stellen. Aus Sicht des DIHK ist deshalb zusätzlich die "Rasenmähermethode" zum Subventionsabbau notwendig.“

Quelle und Kontaktadresse:
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