Blockade der Länder gefährdet auch die überfällige Kompetenzerweiterung der beruflichen Pflege

(Berlin) - Das so genannte Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) ist zusammen mit dem Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am 21. November 2025 im Bundesrat ausgebremst worden. Das GKV-Paket wurde nachträglich in einem Omnibusverfahren in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegefachpersonen eingefügt, durch die Anrufung des noch nicht einmal konstituierten Vermittlungsausschusses liegen nun diese sowie weitere Vorhaben vorerst auf Eis.

Vera Lux, die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), appelliert in ihrem Statement: „Es ist fatal, dass die Erweiterung der Befugnisse in der Pflege wegen politischer Unstimmigkeiten nun erneut verzögert wird – wie schon bei der letzten Bundesregierung durch den Bruch der Ampel-Koalition. Wir als größte Interessensvertretung beruflich Pflegender in Deutschland fordern alle politisch Verantwortlichen – insbesondere diejenigen in den blockierenden Bundesländern – auf, sich schnell zu einigen, damit das Gesetzespaket wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Streit um die Aufteilung dringend notwendiger Sparmaßnahmen lähmt wieder einmal ein wichtiges Vorhaben und steht exemplarisch für die mangelnde Konsensfähigkeit der demokratischen Parteien, die selten so nötig ist wie in diesen Zeiten.

Es darf nicht sein, dass durch die leidige Verquickung unterschiedlicher Gesetzesvorhaben Pflegefachpersonen die lange überfällige Regelung zur Erweiterung ihrer Kompetenzen vorenthalten wird. Das ist besonders ärgerlich, da diese Inhalte schon geeint waren. In Anbetracht der angespannten Versorgungssituation ist eine erneute Verzögerung unverantwortlich und nicht akzeptabel.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. (DBfK), Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, Telefon: 030 219157-0