BMFSFJ fordert: Bürokratie abbauen und Pflege fördern

(Berlin) - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, hat am 13. Juli im Bundeskabinett ein Zehnpunktepapier zur Entbürokratisierung der Pflege vorgestellt. Die Pflege-Vorschriften sollen von überflüssigen Paragrafen befreit werden, damit sich die Verantwortlichen und das Pflegepersonal wieder stärker ihrer eigentlichen Aufgabe widmen können: der Betreuung und Pflege älterer und hilfebedürftiger Menschen, erklärte Bundesministerin Schmidt und bestätigte somit die seit langem aufgestellten Forderung des VDAB. Durch die „10 Eckpunkte Entbürokratisierung im Heimrecht“ wird beabsichtigt, z.B. durch eine entsprechende Leitlinie die Pflegedokumentation zu vereinfachen sowie neue Wohn- und Betreuungsformen zu fördern. Betreute Wohngemeinschaften für ältere und pflegebedürftige Menschen sollen nicht mehr dem Heimrecht unterliegen, Neugründungen sollen einfacher werden, so Ministerin Schmidt weiter. Mehrfachprüfungen durch Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen sollen vermieden werden. Darüber hinaus will Schmidt zusammen mit den Ländern auch eine Initiative zur Entbürokratisierung von Landesregelungen starten, um so in deren Zuständigkeitsbereich den Abbau von unnötigen Vorschriften und Vorgaben zu erreichen.

„Die Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Schritt in die richtige Richtung“, betont Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer des VDAB. „An vielen Stellen deckt sich das Zehnpunktepapier mit unseren Forderungen zur ,Entbürokratisierung der Pflege’. Jedoch müssen dem Eckpunktepapier als Absichtserklärung des BMFSFJ nun auch konkrete Umsetzungsschritte folgen.“

Quelle und Kontaktadresse:
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