BMLEH-Fachgespräch zur UTP-Richtlinie und dem Evaluierungsbericht

(Berlin) - Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat heute zu einem Fachgespräch zur UTP-Richtlinie und zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission eingeladen. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt ausdrücklich, dass das BMLEH den Verbänden bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die Möglichkeit gibt, ihre Erfahrungen und Einschätzungen in den Prozess einzubringen.

Dieses Vorgehen schaffe Transparenz, ermögliche eine fundierte Diskussion und stärke die Qualität des anstehenden Überarbeitungsprozesses. „Dass das BMLEH so frühzeitig das Gespräch mit den Verbänden sucht, ist ein starkes Signal“, erklärt Laura Pignol, Leiterin Recht und Steuer beim DRV. „Es zeigt, dass die Erfahrungen aus der Lieferkette ernst genommen werden und dass die Weiterentwicklung des UTP Rechts auf einer breiten fachlichen Grundlage erfolgen soll.“

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der UTP-Richtlinie unterstich Pignol die Notwendigkeit der Regelungen: „Die Evaluierung der EU-Kommission bestätigt positive Effekte, die sich mit unseren Erfahrungen decken. Die UTP-Richtlinie ist ein wirksames Instrument, das zu mehr Lauterkeit, Klarheit und Verlässlichkeit in den Agrar- und Lebensmittellieferketten beitragen kann, ohne unangemessen in die Vertragsautonomie der Unternehmen einzugreifen. Bei der anstehenden Novelle darf der Schutz der Lieferanten deshalb nicht verwässert werden.“ Insbesondere müssten die Wirksamkeit der bestehenden Verbote gesichert, Umgehungsversuche adressiert und die strukturelle Bedeutung von Erzeugerzusammenschlüssen berücksichtigt werden.

Kritisch sieht Pignol Überlegungen, ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten einzuführen: „Solche Eingriffe sind nicht zielführend. Sie führen zu Fehlanreizen, bilden die Realität der sehr unterschiedlichen Betriebsstrukturen nicht ab und schaffen erhebliche Bürokratie. Wir sollten uns darauf konzentrieren, faire Marktbedingungen durch punktuell notwendige Korrekturen zu stärken.“

Der DRV werde den weiteren politischen Prozess konstruktiv begleiten, so Pignol: „Wir sehen in der Überarbeitung der UTP-Richtlinie eine echte Chance, die Rahmenbedingungen für faire und stabile Lieferketten weiter zu verbessern. Dass das BMLEH den Dialog frühzeitig eröffnet hat, ist dafür ein wichtiger und richtiger Schritt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV), Marcus Gernsbeck, Pressesprecher(in), Pariser Platz 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 856214-430