BND Journalistenaffäre: VDZ fordert lückenlose Aufklärung / Burda: "Geheimdienst darf Journalisten nicht zu Helfershelfern machen."

(Berlin) - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat eine lückenlose Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. „Wenn die jetzt erneut bekannt gewordenen Fällen von Journalistenüberwachung der Wahrheit entsprechen, ist das nicht nur eine Missachtung, sondern ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit“, erklärte VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda. „Journalisten dürfen nicht durch den Geheimdienst zu Helfershelfern gemacht machen, um eigene Probleme zu lösen“, so Burda weiter. „Wenn alles zutrifft, ist es ein unglaublicher Skandal, dass der Auslandsgeheimdienst im Inland Journalisten observiert hat.“ Mit solchen Bespitzelungsaktionen werde zudem ein Klima des Misstrauens in den Redaktionen verbreitet. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll der BND „im großen Stil“ Journalisten bespitzelt haben, um undichte Stellen in den eigenen Reihen zu finden.

In diesem Zusammenhang erneuerte der VDZ seine Forderung an die Bundesregierung, den Straftatbestand des Dienstgeheimnisverrates abzuschaffen, um so einen wirksamen Informanten- und Quellenschutz zu gewährleisten. Als Schritt in die „richtige Richtung“ begrüßte der VDZ zwei Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Sowohl der Entwurf des „Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht“ (Bündnis 90/Die Grünen) wie auch der FDP-Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit“ sähen einen verbesserten Schutz für Journalisten und deren Quellen vor.

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