Pressemitteilung | (DVTM) Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V.

BNetzA legitimiert Routerzwang Verordnung zulasten der ITK Hersteller / NSA Ausschussvorsitzender unterstützt DVTM Forderung

(Düsseldorf) - In ihrem aktuellen Referentenentwurf zur Transparenzverordnung legitimiert die Bundesnetzagentur ausdrücklich den Routerzwang: dabei werden bei Breitbandanschlüssen neben der Leitung die Router in einem Bündelprodukt direkt mitvermarktet. Dies bedeutet, dass die Anbieter von DSL oder VDSL Leitungen auch weiterhin festlegen, welcher Router Typ beim Endkunden stehen wird. Die von der Bundesnetzagentur vorgesehene Informationspflicht reicht nicht, da damit der Routerzwang nicht untersagt wird.

Die Bundesnetzagentur bleibt damit hinter den Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums, da ihr offensichtlich die rechtlichen Grundlagen fehlen, um die Verordnung anders zu gestalten. Das Ministerium hatte sich in der Netzneutralitätsverordnung noch deutlich für die freie Gerätewahl ausgesprochen.

"In der Praxis wird damit der Wettbewerb quasi ausgeschlossen und eine Vielzahl von namhaften deutschen Router Anbietern müssen um ihre Existenz bangen", erläutert Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM, diese Entwicklung und ergänzt, "erschwerend kommt hinzu, dass mittlerweile 2/3 der in Deutschland genutzten Hard- und Software im ITK Bereich aus China stamme, und dieser Monopolisierung offensichtlich weiter Vorschub geleistet werden soll."

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, unterstützt diese Forderung von politischer Seite her: "Die deutsche Wirtschaft darf nicht zusätzlich geschwächt und europäische Datenschutzstandards müssen eingehalten werden. Nach dem NSA Skandal ist es eine unverzichtbare Voraussetzung, dass wir deutsche Innovationen stärken. Hierbei spielen Produkte nach dem Grundsatz: "IT Made in Germany" eine wesentliche Rolle."
Der DVTM erwartet in diesem Gesetzgebungsverfahren eine klare Positionierung der Bundesnetzagentur und des Wirtschaftsministeriums für den Wettbewerbserhalt und gegen Monopolismus, zugunsten von Mittelstand und Verbrauchern.

Simon Kissel, Geschäftsführer der Viprinet Europe GmbH bekräftigt dies aus Anbietersicht: "Im ITK-Bereich kommen eine Menge Innovationen aus Deutschland und Europa. Die Abschaffung der freien Endgerätewahl durch die Verbraucher zementiert die ohnehin schon zu enge Partnerschaft deutscher Netzbetreiber mit chinesischen Staatskonzernen.
Wenn dem Verbraucher nun auch noch die Option genommen wird, chinesische Router durch frei gewählte nationale Produkte zu ersetzen, zerstört das die deutsche ITK-Wirtschaft, vernichtet zehntausende deutsche Arbeitsplätze und bringt unser Land in eine fatale Abhängigkeit von China."

Quelle und Kontaktadresse:
DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V. Pressestelle Birkenstraße 65, 40233 Düsseldorf Telefon: (0211) 311209-0, Fax: (0211) 311209-30

(sy)

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