BÖB fordert Alternativ-Vorschläge zur neuen Netzstruktur der Bundeswasserstraßen / Der BÖB befürchtet eine akute Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit im System Wasserstraße

(Berlin) - Jahrelang hat der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf die dramatische Unterfinanzierung der Wasserstraßen hingewiesen. Jetzt führt diese Unterfinanzierung zu dem Schluss des Bundesverkehrsministeriums, eine vernachlässigte Infrastruktur nicht mehr zu stärken, sondern nur noch zu erhalten. Das Gegenteil wäre richtig! Eine Anhebung der investiven Mittel und der dafür notwendigen Planungsressourcen.

Mit den Plänen des BMVBS zur neuen Netzstruktur deutscher Wasserstraßen und der WSV-Reform wird nunmehr auch der bisherige Anspruch aufgegeben, für alle Regionen Deutschland diese umweltfreundliche Alternative zum Straßengüterverkehr anzubieten.

Es werden mit dieser neuen Netzstruktur Regionen teilweise aufgegeben, in denen Menschen mit dem Hafen leben und am Hafen arbeiten. Das Bundesministerium gefährdet somit Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen. Die neue Netzstruktur ist kaum nachvollziehbar. Die Ausrichtung auf die beförderten Tonnen ist viel zu schlicht und verkennt die Bedeutung von umweltfreundlichen Binnenschiffstransporten und insbesondere von Binnenhäfen für die regionale Wirtschaft.

Gerade weil viele dieser Häfen zum Teil weit von den Seehäfen entfernt sind, werden die intermodalen Angebote dieser Binnenhäfen für eine Verlagerung von der Straße auf die Wasserstraße und Schiene benötigt.

Viele unserer Mitglieder haben in den letzten Jahren durch innovative Geschäftsmodelle Marktanteile erworben und Güter von der Straße auf die Wasserstraße und Schiene verlagert. Die vorliegenden Planungen des Bundesverkehrsministeriums gefährden diese Entwicklung und untergraben das Ziel eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs.

Alternativen zu den derzeit bestehenden Planungen des BMVBS sind nicht erkennbar. Verwundern tut in diesem Zusammenhang auch, dass, nachdem jahrelang Veränderungen nur langsam umgesetzt wurden, nun auf einmal alles innerhalb weniger Monate beschlossen werden soll.

Berechtigte fachliche Einwände und mögliche alternative Modelle aus den Bundesländern, von Betroffenen sowie aus der WSV selbst, sollten dringend abgewartet und berücksichtigt werden, bevor der Schaden für große Teile Deutschlands nicht mehr abgewendet werden kann.

Der BÖB fordert das BMVBS auf, schnellstmöglich alternative Vorschläge zu erarbeiten und bietet in diesem Zusammenhang auch gern nochmals seine Hilfe bei der Erarbeitung solcher strategischen Entscheidungen an.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V., Ernst-Reuter-Haus Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 114, 10623 Berlin Telefon: (030) 39 80 28 70, Telefax: (030) 340 60 85 53

(tr)