BÖB veröffentlicht neuen Themendienst: Investitionen in der Zukunft sicherstellen / BÖB zieht nachhaltige Wirkung des Konjunkturpaketes in Zweifel

(Berlin) - Die zusätzlichen Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur im den Konjunkturpaketen verführen nach Ansicht des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) zu einer zu kurzen Sicht der Dinge. "Das Konjunkturprogramm steht in vielen Punkten dem im letzten Jahr vorgestellten Masterplan Güterverkehr und Logistik sogar entgegen.", bedauert BÖB-Präsident Rainer Schäfer. Der Ansatz, Kerninfrastrukturen zu definieren und strategisch zu entwickeln, wird konterkariert, wenn jetzt kurzfristig Mittel umgeschichtet werden, um zum Beispiel eine große Anzahl von Umgehungsstraßen zu finanzieren.

Der BÖB mahnt eine langfristige Strategie für die Wasserstraßeninfrastruktur an und weißt in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass diese Vorgaben durch das in Arbeit befindliche Nationale Hafenkonzept gemacht werden müssen. "Eine andere Ausrichtung des Konzeptes bedeute nicht zuletzt einen enormen Zeitverlust, da derzeit im Bereich der Wasserstraßen oft eine Planungs- und Baureife für Projekte erst erreicht werden kann, wenn die Mittel aus dem Konjunkturpaket bereits verteilt sind.", so Schäfer.

Durch die Konjunkturpakete I und II stehen im laufenden Jahr 980 Millionen Euro für Investitionen in den Erhalt und Ausbau der See- und Binnenwasserstraßen zur Verfügung. Das ist besonders hervorzuheben, da im vergangenen Jahr lediglich 550 Millionen Euro investiert wurden. Allerdings stellt der Verband die Frage, was ohne ein Konjunkturpaket passiert wäre und was in Zukunft passiert. Der BÖB fordert die Politik auf, das Thema nachhaltig zu diskutieren und Mittel, auch für die Zeit nach einem Konjunkturpaket, einzuplanen. "Es muss gelingen, die Investitionsmittel auch in Zukunft sicherzustellen!", betont Rainer Schäfer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V., Ernst-Reuter-Haus Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 114, 10623 Berlin Telefon: (030) 39 80 28 70, Telefax: (030) 340 60 85 53

(el)