Börsengang der Bahn für das Allgemeinwohl nutzen / Mittelzentren in Fernverkehrsnetz einbinden / Verbindungen zwischen den Regionen stärken / SGSA und DStGB sprechen sich dafür aus, aus Privatisierungserlösen ein Sondervermögen für die Bestellung von Eisenbahn-Fernverkehr zu bilden

(Berlin) - „Die Bahnprivatisierung ist eine Nagelprobe dafür, ob der Bund zu einer wirklichen Partnerschaft in der öffentlichen Daseinsvorsorge bereit ist“, meinten die Geschäftsführer der beiden kommunalen Spitzenverbände, Dr. Bernd Kregel (Magdeburg) und Dr. Gerd Landsberg am 3. Juni 2008 in Berlin. Das Eisenbahnfernverkehrsangebot in der Fläche in Deutschland gehe immer mehr zurück. Den Ländern bleibe es überlassen, mit dem Regionalverkehr den ausfallenden Interregio- und IC-Verkehr zu kompensieren.

„Das Grundgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass der Bund beim Fernverkehr dem Allgemeinwohl verpflichtet ist“ stellt Dr. Bernd Kregel, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) mit Blick auf die schlechte Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg fest. “Es ist nicht im Sinne der Kunden, wenn die Länder Regionalexpresszüge statt IR- und IC-Züge bei der Bahn bestellen müssten.“ Viele Regionallinien seien deutlich länger als die 50 km, für die die Länder und Kommunen seit der Regionalisierung zuständig sind.

Das Eisenbahnfernverkehrsangebot in der Fläche in Deutschland geht immer mehr zurück. Obwohl die DB AG sich zunehmend modernisiert und ihre Leistungen verbessert, konzentriert sie ihr Angebot zunehmend auf die Schnellstrecken. Den Ländern bleibt es überlassen, mit dem Regionalverkehr den ausfallenden Interregio- und IC-Verkehr zu kompensieren. Dabei geraten viele Regionen mit ihren Mittelzentren in eine verkehrliche Randlage.

Auch der Ausbau des Netzes der Hochgeschwindigkeitsstrecken ist ein Problem für die Regionen, wenn dies mit Betriebsausdünnung im übrigen Fernverkehr einhergeht. Deshalb fordern die Verbände, dass sich die Erschließung der Regionen nicht verschlechtern darf, wenn neue Schnellstrecken in Betrieb gehen. Städte aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern haben sich jetzt schon zusammengeschlossen, um gegen eine drohende Verschlechterung ihrer Verkehrsanbindung zu kämpfen. Eine Netzausdünnung schädigt im Übrigen auch den verbleibenden DB-Fernverkehr, dem die Anschlusskunden dann fehlen.

Die Teilprivatisierung kann eine gute Voraussetzung für mehr Schienenverkehr sein, wenn auch im Fernverkehr mehr Wettbewerb erreicht wird. Der DStGB fordert deshalb, die Infrastrukturbetrieb unabhängig vom Verkehrsunternehmen DB AG zu organisieren. Andernfalls drohten starke Einflussnahmen, um das faktische Verkehrsmonopol der DB AG zu erhalten. Weitere Wettbewerber brauchten einen fairen Zugang zur Schiene, der nur bei einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb gewährleistet werden kann.

„Die Teilprivatisierung gibt dem Bund jetzt die Möglichkeit, Gelder für bestellten „Fernverkehr“ bereitzustellen. Damit kann er seiner Allgemeinwohlverpflichtung ohne zusätzliche Haushaltsmittel nachkommen.“ schlägt Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vor. Die DB AG dünne ihr Fernverkehrsangebot aus, wenn es sich für sie wirtschaftlich nicht rechnet. Der Bund sei jedoch beim Eisenbahnfernverkehr genau so verantwortlich, wie die Kommunen im Öffentlichen Nahverkehr.

Mit einem Teil der Erlöse aus dem Börsengang der Bahn kann der Bund nach Auffassung des DStGB ein Sondervermögen „Fernverkehr“ bilden, aus dem er seine finanziellen Verpflichtungen für die Bestellung von Eisenbahnfernverkehr zur Erschließung der Regionen in Deutschland bedienen kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(tr)