Boni und Höchsteinkommen höher besteuern

(Berlin) - "Um Finanz- und Wirtschaftskrisen zukünftig zu vermeiden, erwarten wir von der Bundesregierung nicht nur wohlklingende Aussagen, sondern Initiativen zu europäischen Rahmenregelungen und notfalls auch selbstbewusste Maßnahmen auf nationaler Ebene", forderte Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). So könne Deutschland Vorreiter für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sein.

Die Initiative Großbritanniens, Banker-Boni mit 50 Prozent zu besteuern, sollte zu einer europäischen Initiative für einheitliche Boni-Besteuerungen genutzt werden, betonte Foullong. Das sei schon deshalb erforderlich, um Pläne der Deutschen Bank zu verhindern, diese Steuer in Großbritannien weltweit auf alle Deutsche-Bank-Beschäftigten umzulegen und die Steuer damit zu unterlaufen. Ohnehin seien einheitliche Rahmenregelungen zumindest in Europa für den Bankensektor zwingend erforderlich, um zu vermeiden, dass europäische Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und für eine aktive Wirtschaftspolitik sei es dringend erforderlich, die Steuereinnahmen durch eine stärkere Belastung der höheren Einkommen und Gewinne zu verbessern. "Einkommen mit mehr als 2 Millionen Euro pro Jahr müssen mit 80 Prozent besteuert werden", forderte Foullong.

Die politisch Verantwortlichen würden einen immensen wirtschaftlichen Schaden anrichten, wenn sie im Windschatten steuerlicher Erleichterungen für untere und mittlere Einkommen auch Höchsteinkommen und Gewinne steuerlich entlasten wollten. Von besonderer Bedeutung sei die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Damit könne eine erneute Spekulationsblase verhindert werden.

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