bpa fordert Einführung einer Green Card für Pflegekräfte

(Wiesbaden)- Nach der bundesweiten Durchsuchung der Frankfurter Staatsanwaltschaft von rund 350 Wohnungen zur Aufdeckung von illegalen Beschäftigungsverhältnissen in der Pflege älterer Menschen hatte die Landtagsfraktion der hessischen Grünen einen Vorschlag zur Legalisierung ohne Qualifizierung und Sozialversicherungsbeiträge dieser Arbeitsverhältnisse gemacht, der jeder Pflegeeinrichtung wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss.

Der Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V. (bpa) hatte sich bereits in der vergangenen Woche für einen Maßnahmekatalog ausgesprochen, der einerseits den Einsatz von illegalen Laienkräften in der Pflege unterbindet und andererseits die Einführung einer Greencard für qualifizierte Pflegefachkräfte aus Osteuropa sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorsieht.

„Die überbordende Bürokratie, verkrustete Beschäftigungsmöglichkeiten und die hohen Lohnnebenkosten haben den grauen Markt in Deutschland schon lange gesellschaftlich akzeptiert werden lassen. Immerhin kostet die jährliche "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" für eine illegal beschäftigte Polin knapp 35.000.- DM für reguläres Pflegepersonal ca. 210.000.-DM,“ meint Hans-Joachim Rindfleisch-Jantzon, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Hessen.
Rein rechtlich gesehen handele es sich bei der Schwarzarbeit um Steuer - und Versicherungsbetrug und ist zu ahnden wie es der Presse zu entnehmen war. Wenn die Partei "B90-DieGrünen" die Schwarzarbeit in diesem Bereich legalisieren wolle, dann gleiche dies einem gesellschaftlichem Dammbruch, denn warum nicht auch bei professionellen ambulanten Diensten, in den Heimen oder anderen gesellschaftlichen Bereichen, werden sich viele fragen, so Rindfleisch-Jantzon an dieser Stelle.

Weiterhin hält der Landesvorsitzende dem Grünen-Vorschlag entgegen, dass professionelle Pflegedienste oftmals durch regelmäßige Einsätze in der häuslichen Pflege den Verbleib der älteren Menschen in ihrer vertrauten Umgebung sichern könnten, ohne dass es eines „rund um die Uhr“ Einsatzes bedürfe, Auch in stationären Einrichtungen sei das Kostenargument weniger griffig wie allgemein angenommen wird. Wenn ein schwerstpflegebedürftiger Heimbewohner rund um die Uhr betreut wird und ihm monatliche Kosten von ca. 5ooo.- DM entstehen, so erhält er von der Pflegekasse immerhin einen pauschalen Zuschuss von 2800.- DM.

Und den Wechsel in ein Alten- und Pflegeheim als „erzwungene Abschiebung ins Pflegeheim“ (Originalton der Pressemitteilung der Grünen) zu bezeichnen, als ob es sich um finsterste Verwahranstalten handele, sei ein Schlag ins Gesicht der hart und aufopferungsvoll arbeitenden Pflegekräfte in den stationären Einrichtungen, stellt Rindfleisch-Jantzon klar.

Zur Qualität der Versorgung gibt der Landesvorsitzende zu bedenken, dass rechtlich geregelt ist, dass die Einarbeitungsüberwachung und Kontrolle in ambulanten Diensten und Heimen durch examinierte Pflegefachkräfte erfolgt. Dadurch ist z.B. sichergestellt, dass bei Verschlechterungen des Gesundheitszustandes die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet und ggf. der Hausarzt informiert werde. Auch der reguläre Einsatz von qualifizierten PflegehelferInnen per Greencard sei in diesem Zusammenhang denkbar. Diese könnten ohne Qualitätsverlust aber nur in zugelassenen ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen sinnvoll eingesetzt werden, da nur hier die Anleitung und Kontrolle durch eine examinierte Pflegefachkraft sichergestellt sei. Bei einer unkontrolliert arbeitenden Laienpflegekraft, die über keinerlei Ausbildung in der Krankenbeobachtung verfügt, sei nicht einmal gewährleistet, ob es überhaupt jemand merkt, wenn ein Eingreifen notwendig ist. Aus Unwissenheit begangene Pflegefehler könnten so sehr schnell zur Gefährdung der Gesundheit der Pflegebedürftigen führen, sorgt sich der bpa-Landesgruppen-Vorsitzende.

Der bpa stehe auch dafür, dass das Pflegepersonal in seiner Arbeit gewürdigt und vergleichbar mit anderen Berufsgruppen bezahlt wird. Professionelle Pflege im ambulanten Bereich und in den Heimen hat ihren Preis, hierzu gehören auch Steuern und Sozialversicherungsabgaben der Mitarbeiter.

„Wenn in der Pflege in Privathaushalten verstärkt auf illegale Beschäftigungsverhältnisse zurückgegriffen wird, so sollte dies für die politisch Verantwortlichen Anlass sein, die Augen zu öffnen, um zu erkennen, dass wir uns in einem Pflegenotstand befinden, weil es an examinierten aber auch nicht-examinierten Pflegekräften mangelt“, stellt Hans-Joachim Rindfleisch-Jantzon klar. Und weiter: „Die Altenpflegeeinrichtungen in Bayern werben examiniertes Personal in Kroatien, die Hessen suchen in Thüringen und Sachsen – meist ohne Erfolg. Wir brauchen die Hilfe legal beschäftigter ausländischer Pflegekräfte, wir brauchen die "Greencard" in der Pflege bevor diese kollabiert.“

„Zur sinnvollen Lösung dieser Problematik bietet der bpa gerne seine Unterstützung an“, führt Rindfleisch-Jantzon abschließend aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V. (bpa), Bundesgeschäftsstelle Oxfordstr. 12-16 53111 Bonn Telefon: 0228/604380 Telefax: 0228/6043899