BPI begrüßt Ablehnung der Arzneimittel-Positivliste durch den Bundesrat

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt die Ablehnung des Arzneimittel-Positivlisten-Gesetzes durch den Bundesrat am 23. Mai. „Damit hat die Länderkammer ein deutliches Signal gegen ein unsinniges Gesetz abgegeben, das wirklich niemandem irgendeinen Vorteil bringt“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. „Der Bundesrat ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden. Er hat gegen die Verabschiedung eines Gesetzes gestimmt, das vor allem für die Patienten, aber auch für die Ärzte, die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pharmaindustrie negative Konsequenzen hätte.“


Was das Argument der Politik betrifft, wonach die Zahl von 40.000 Arzneimitteln durch die Liste wenigstens halbiert werde, so erklärte Fahrenkamp: „Die ständige Wiederholung macht aus einer falschen Behauptung keine richtige. Die aktuelle Rote Liste, das Arzneimittelverzeichnis für Deutschland, nennt tatsächlich 9.450 Präparate. Es gibt also ohnehin nur halb so viele Präparate wie durch die Einführung der Positivliste auf dem Markt bleiben sollen.“


Für die Patienten bedeute die Positivliste den Ausschluss bewährter, oft preisgünstiger, wirkungs- und nebenwirkungsärmerer Arzneimittel mit der Folge einer Verschlechterung der medikamentösen Therapie, so Fahrenkamp. Für die Ärzte würde sich die Liste als Therapieeinschränkung auswirken. Die Gesetzliche Krankenversicherung koste die Positivliste nach Berechnungen unabhängiger Wissenschaftler mindestens 900 Millionen Euro im Jahr zusätzlich, betonte der BPI-Hauptgeschäftsführer, weil die Ärzte bei der Verschreibung auf höherpreisige Präparate ausweichen müssten. Und für die Pharmaindustrie bedeutet die Positivliste, dass zahlreiche ihrer Präparate vom Markt ausgeschlossen würden.

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