BPI: Eine Legislatur für den Standort Deutschland

(Berlin) - Der BPI fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Legislatur zu nutzen, um die am Standort Deutschland tätigen Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, aus ihrer bedrohlichen Lage zu führen. Durch immer mehr gesetzgeberische Regulierungen sind die mittelständischen pharmazeutischen Unternehmen in einen ruinösen Preiswettbewerb geführt worden, der über kurz oder lang zum Sterben eines wichtigen Industriezweiges führen könnte. Davon wären zehntausende Arbeitsplätze betroffen. "Die neue Koalition muss sich an ihren Versprechen messen lassen. Immer wieder wurde die Stärkung des Mittelstandes betont. Wir brauchen verlässliche, stabile Rahmenbedingungen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben, aber auch für das soziale Sicherungssystem in Deutschland. Wir bieten der neuen Regierung unsere Mitarbeit an, um einen fairen und transparenten Wettbewerb auch im Arzneimittelmarkt zu etablieren", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.

Es sei zum einen notwendig, die Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Forschung für innovative Produkte - auch mit bekannten Stoffen - die Therapiefortschritte mit sich bringen, muss sich wieder lohnen. Zum anderen müsse das Regulierungsdickicht im Gesundheitswesen dringend gelichtet werden. Allein im Arzneimittelbereich gäbe es zur Kostenregulierung eine Vielzahl von Instrumenten, die sich auch noch teilweise gegenseitig blockieren. Transparenz und qualitativ hochwertige Versorgung seien so nicht möglich. Richtig wäre es, einen nachhaltigen Wettbewerb zu organisieren, ruinöse Rabattverträge für Generika sowie den Verfall der Festbeträge über Zuzahlungsbefreiungsgrenzen zu beenden und dem Kern des Festbetragssystems wieder den Vorrang einzuräumen. "Gesundheitspolitik muss keine Wirtschaftsförderung sein. Sie darf aber auch nicht dazu führen, dass standortgebundene deutsche Unternehmen, die Arbeitsplätze im Land schaffen, vom Markt ausgeschlossen werden und so an den Rand ihrer Existenzfähigkeit geführt werden", so Wegener.

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