BPI richtet vier Forderungen an Ulla Schmidt – prozentuale Zuzahlung erforderlich

(Berlin) - Anläßlich des einjährigen „Dienstjubiläums“ von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nachhaltige Strukturreformen angemahnt und einen Katalog von vier Forderungen vorgelegt. „Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, dass sich ‚von der Hand in den Mund‘ keine verantwortliche Gesundheitspolitik machen läßt“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Sendler. Wichtigste Maßnahme wäre nach seiner Auffassung die Einführung einer prozentualen Zuzahlung.

1. Der BPI hält ergänzende Finanzierungsideen für nötig und mehr markt- und wettbewergsadäquate und dafür weniger bürokratische Eingriffe. Sendler: „Die prozentuale Zuzahlung wäre ein geeigneter Weg, der zugleich die Ausgaben relativ drücken würde und dadurch dem medizinischen Fortschritt Spielräume eröffnen könnte.“ Härte- und Überforderungsklauseln könnten weitergelten, Obergrenzen für besonders teure Arzneimittel seien denkbar, präzisierte der BPI-Hauptgeschäftsführer. Sendler: „Die prozentuale Zuzahlung ist geeignet, die therapeutische Effizienz durch Mitverantwortung der Patienten zu erhöhen, Nachfrageanreize am Markt auszulösen und die gesundheitspolitisch unerwünschten Leistungsausgrenzungen zu vermeiden.“

2. Die Transparenz des Leistungsgeschehens muss verbessert werden, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. Das gelte nicht nur für den Arzneimittelbereich. Ärzte und Patienten benötigten mehr Informationen.

3. Der BPI fordert, dass die Pharmaindustrie stärker an der Willensbildung zur Steuerung im Arzneimittelbereich beteiligt wird. Sendler: „Unerträglich ist die bisher betriebene Rosinenpolitik, im Pharmabereich ruinösen Wettbewerb auszurufen, zwischen den Krankenkassen prohibitive Hürden durch Mindestbeiträge und ähnliches zu errichten und sich dann wettbewerbsrechtlich als Vertreter des staatlichen Gemeinschaftsinteresses zu profilieren.“

4. Das geschlossene Distributionssystem habe durch aut idem Schlagseite bekommen und sei zu überprüfen, verlangte Sendler. Stichworte wie Distributionskette, Mehrbesitzverbot, Naturalrabatte, Arzneimittelpreisverordnung, Festbetragssystem seien bereits in der Diskussion. Sendler: „Die oberste Devise muss sein: Deutschland darf nicht zum wiederholten Mal durch Maßnahmen im eigenen Land den wirtschaftlichen Erfolg im Globalisierungsprozess bremsen.“

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