BPI wirft Gesundheitsministerin „miserablen Stil“ vor

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Gesundheitsministerin in allen Punkten abgelehnt und Frau Schmidt miserablen Stil vorgeworfen. „Wenn sogenannte Spitzengespräche abgehalten und dabei Maßnahmen zu Lasten Dritter verabredet werden, die bewusst nicht zu den Verhandlungen eingeladen wurden, katapultiert uns das wieder zurück in die gesundheitspolitische Eiszeit“, kritisierte BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Sendler. Durch die „Politik im Schwitzkasten der Krankenkassen“ seien die Chancen auf eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens rapide gesunken.

Es ist nach den Worten des BPI-Hauptgeschäftsführeres geradezu zynisch, dass Frau Schmidt anschließend auch noch von „im Konsens verabredeten Maßnahmen“ spreche. Die Ministerin werde ihren eigenen Prinzipien untreu, die sie monatelang beschworen habe. „Wenn Reden und Handeln so weit auseinander klaffen, dann macht eine Einrichtung wie der ‚Runde Tisch‘ keinen Sinn mehr“, betonte Sendler. Seit gestern sei fraglich, welchen Wert Absprachen oder Zusagen der Ministerin überhaupt noch hätten.

Die verabredeten Maßnahmen bezeichnete der BPI-Hauptgeschäftsführer als undurchdacht. Die Angaben über mögliche Einsparvolumen seien „völlig aus der Luft gegriffen“. „Das ist reine Placebo-Politik, ungeeignet, die hausgemachten Finanzprobleme der GKV zu lösen“, erklärte Sendler. Er erinnerte daran, dass der überwiegende Teil der über die GKV erstatteten Arzneimittel preisstabil sei. Im wichtigsten Arzneimittelsegment, dem Festbetragsmarkt, sei das Preisniveau seit Jahren sogar rückläufig. Ein Trend, der sich durch das jüngst beschlossene Festbetragsanpassungsgesetz mit einem Einsparvolumen von 750 Millionen Mark noch verstärken werde. „Hier hat die Pharmaindustrie bereits ein Sonderopfer gebracht, weil sie auf die Zusage von Frau Schmidt vertraute, weitere Opfer werde es nicht geben“, erläuterte der BPI-Hauptgeschäftsführer. Das Ausgabenwachstum führte Sendler u.a. auf die Einführung neuer innovativer Produkte und Therapien zurück. „Wer diese Ausgabensteigerung verhindern will, muß den Versicherten aber sagen, dass sie künftig vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden.“ Im übrigen spiele die Ministerin mit gezinkten Karten, weil die Belastungen für die pharmazeutische Industrie höher seien als von ihr angegeben.

Mit Blick auf die sogenannte aut-idem-Regelung warnte Sendler vor einer deutlichen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung und vor gravierenden Gefahren für die Arzneimittelsicherheit. „Hier wird in unverantwortlicher Weise in die Therapiehoheit und –verantwortung des Arztes eingegriffen“, kritisierte Sendler. Es werde ein heilloses Durcheinander bei der Abgabe von Arzneimitteln geben. Die Apotheker würden nur noch diejenigen Präparate abgeben, die sie am günstigsten eingekauft hätten. Rein wirtschaftliche Überlegungen würden medizinische Aspekte verdrängen. Sendler verwies auf die eindeutig ablehnende Stellungnahme der Bundesärztekammer.

Der BPI-Hauptgeschäftsführer verlangte statt Flickwerk ein umfassendes Konzept. „Mit einer prozentualen Zuzahlung und der generellen Weitergabe aller Rabatte durch die Apotheker an die Kassen kann die finanzielle Lage der Kassen schlagartig entspannt werden“, betonte Sendler.

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