BPI zur Einigung bei Gesundheitsreform / Auslieferung verzögert - Belastungstest offen

(Berlin) - Als "mittelmäßigen Kompromiss“ bezeichnete der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie die heutige (5. Oktober 2006) Verständigung der Spitzen der großen Koalition zu den strittigen Fragen in der Gesundheitsreform. Die Reform gehe insgesamt weiterhin in Richtung einer Verstaatlichung des Gesundheitssystems und führe damit zu einer "unzumutbaren Bevormundung von Versicherten und Leistungserbringern“.

Der BPI äußerte Skepsis, ob die jetzt gefundene Einigung den "Belastungen der Realität“ standhalten werde. "Die geplanten neuen Regelungen werden, entgegen den Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck, zu deutlichen Mehrbelastungen sowohl für privat als auch gesetzlich Versicherte führen. Von nachhaltigen Lösungen sind wir meilenweit entfernt“, so Thomas Brauner, stellvertretender BPI-Hauptgeschäftsführer.

Durch die Konzentration der Debatte auf Fonds und Beitragsbelastung werde übersehen, dass die große Koalition die Versicherten zunehmend vom medizinischen Fortschritt abgekopple. Grund: Durch die geplante Gesundheitsreform würden unnötige und wettbewerbsfeindliche Hürden aufgebaut, die den Marktzugang innovativer Therapien und moderner diagnostischer Verfahren blockierten.

Es gehe der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform nicht um mehr Wettbewerb, sondern um die Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Patienten und Beitragszahler. "Auch mit dieser Gesundheitsreform wird die Kaskade der Kostendämpfungspolitik der letzten Jahre fortgesetzt. Uns steht eine zunehmende Verstaatlichung und Zentralisierung der medizinischen Versorgung ins Haus“, kritisierte Brauner.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Hauptgeschäftsstelle (BPI) Wolfgang Straßmeir, Leiter, Pressestelle Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 27909-0, Telefax: (030) 2790361