Pressemitteilung | Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)

Branche wehrt sich gegen neue Luftverkehrssteuer / Fatales politisches Signal

(Berlin) - In der Verkehrswirtschaft wird die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer als fatales politisches Signal gewertet. Details des Gesetzesentwurfes wurden heute (15. Juli 2010) bekannt. Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums Thomas Hailer äußerte sich dazu: "Es ist jetzt klar, dass die Maßnahme ausschließlich der Einnahmeerzielung durch den Bund dient. Die Zielsetzung, Mobilität in Deutschland wettbewerbsfähig und nachhaltig zu machen, wird komplett missachtet. Die Steuer würde bis zu 18.000 Arbeitsplätze kosten. Der Nutzen für die Umwelt ist gleich Null. Passagiere werden zu ausländischen Flughäfen abwandern. Airlines, die dazu in der Lage sind, werden Flüge ins benachbarte Ausland verlagern."

Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Haushaltsklausur Anfang Juni die kurzfristige Einführung einer "ökologischen Luftverkehrsabgabe" angekündigt und dies damit begründet, dass der Zeitraum bis zur Aufnahme des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel 2012 überbrückt werden soll. Hailer: "So wie die Sache läuft, habe ich große Zweifel, dass es wirklich darum geht. Das Finanzministerium hat jährlich eine Milliarde aus der Luftverkehrssteuer schon fest bis 2014 eingeplant. Die zeitliche Befristung der Steuer bis zur Einführung des Emissionshandels und das ganze Thema Ökologie sind also nur ein Feigenblatt. Die Airlines und die Flugreisenden in Deutschland werden zur Kasse gebeten. Das ist alles."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

NEWS TEILEN: