Brandserie in Recyclinganlagen: Falsche Batterieentsorgung wird zur akuten Gefahr

(Berlin) - Die jüngste Serie von Bränden im gesamten Bundesgebiet darunter Meldungen aus Swisttal, Hamburg-Billbrook, Augsburg-Oberhausen, Dresden, Goch und Mühlhausen alarmieren die Entsorgungsbranche. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. appelliert eindringlich an die Bundesregierung, das Problem anzugehen und Maßnahmen zu ergreifen um Unternehmen, Beschäftige und Umwelt besser zu schützen.

BDE-Präsidentin Anja Siegesmund mahnte am Dienstag in Berlin: „Ob durch Einweg-E-Zigaretten, singende Grußkarten oder blinkende Schuhe: Brände in Müllfahrzeugen und Entsorgungsanlagen werden immer häufiger durch falsch entsorgte Batterien ausgelöst und stellen eine akute und lebensbedrohliche Gefahr dar. Dieses Problem wird leider immer noch massiv unterschätzt, obwohl es die Sicherheit unser Entsorgungsinfrastruktur und das Leben von Menschen gefährdet. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wirksame Maßnahmen auf den Weg bringt und die Flut aus falsch entsorgten Batterien und Akkus eindämmt.“

BDE legt konkrete Maßnahmen vor

Gemeinsam mit den anderen Entsorgerverbänden sowie den Feuerwehrverbänden hat der BDE bereits im vergangenen Jahr dazu konkrete Lösungsvorschläge gemacht:

• Einführung eines Batteriepfandes
• Eine herstellerfinanzierte Fondslösung, die die Absicherung der Recycling- und Entsorgungswirtschaft im Brandfall gewährleistet (ähnlich dem Einwegkunststofffondsgesetz)
• Ein Verbot von Einweg E-Zigaretten oder zumindest ein wirksames Pfand.
• Kennzeichnungspflicht für Batterien

Elektrogesetz-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurück

Der aktuelle Kabinettsbeschluss zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In der Novelle sieht der BDE zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber gleichzeitig weitere Maßnahmen an, um dem anhaltenden Problem von Batteriebränden in der Entsorgungsbranche Herr zu werden.

Das Problem falsch entsorgter Lithium-Ionen-Akkus und die daraus resultierenden Brände spart die Novelle völlig aus. Darüber hinaus moniert der BDE die langwierigen Genehmigungsverfahren für Löschanlagen in Recyclingbetrieben. Aufgrund administrativer Herausforderungen und Personalmangels bei den zuständigen Behörden verzögern sich die erforderlichen Genehmigungen, sodass wichtige Brandschutzanlagen bislang nicht oder nur mit erheblichen Wartezeiten in Betrieb genommen werden können. Zwar sind die technischen Voraussetzungen für die Installation vorhanden, doch ohne behördliche Freigaben ist eine Inbetriebnahme nicht möglich. Dies erhöht im Ernstfall das Brandrisiko erheblich. Um die Sicherheit in der Branche zu gewährleisten und potenzielle Gefahren wirksam zu minimieren, ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren dringend erforderlich.

Rückhalt aus den Bundesländern – Politik muss jetzt liefern

Auch Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht sich für ein Pfandsystem auf Batterien aus und unterstreicht die Bedeutung einer sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung. Der BDE unterstützt diese Position und fordert eine enge Zusammenarbeit aller politischen Akteure, um die Sicherheit in Recyclinganlagen zu erhöhen. Der Verband begrüßt ausdrücklich die jüngsten Vorstöße aus den Reihen der Bundesländer, die sich für ein Batteriepfand starkmachen.

Beispiel Lachgas zeigt politischen Handlungsspielraum

Der BDE unterstützt den erst kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, der Kindern und Jugendlichen den Erwerb und Besitz der Partydroge Lachgas verbieten soll. Lachgas ist nicht nur schädlich für Kinder und Jugendliche, sondern falsch entsorgt auch ein großes Problem für die Entsorgungsinfrastruktur.

Anja Siegesmund dazu: „Das Beispiel Lachgas verdeutlicht: Wenn der politische Wille vorhanden ist, lassen sich auch Lösungen finden. Umso erstaunlicher ist es, dass Einweg-E-Zigaretten, die trotz erheblicher Gesundheits- und Entsorgungsrisiken, bisher nicht in den Fokus der Politik geraten sind. Die Vorschläge zur Bekämpfung – vom Verbot bis zu einem Pfandsystem – liegen auf dem Tisch.“

Die jüngsten Brandereignisse, zuletzt mit schockierenden Bildern in den ARD tagesthemen, unterstreichen die Dringlichkeit. Die Politik muss jetzt handeln. Nur durch klare gesetzliche Regelungen und wirksame Prävention lässt sich die Sicherheit in der Entsorgungswirtschaft dauerhaft gewährleisten

Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V., Dirk Böttner-Langolf, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Von-der-Heydt-Str. 2, 10785 Berlin, Telefon: 030 5900335-0