Braun: Parlament soll über Defizitverfahren entscheiden

(Berlin) - Zu den heutigen (18.1.) Beratungen der EU-Finanzminister über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun:

„Das Defizitverfahren muss der Entscheidung der Finanzminister entzogen werden. An dieser Stelle besteht tatsächlich Reformbedarf. Anstelle des Rates sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Europäischen Parlaments auf Vorschlag der Kommission über den Fortgang eines Defizitverfahrens entscheiden. Dabei dürften nur die Abgeordneten der Euro-Länder abstimmen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht auf dem Altar kurzfristiger Haushaltsnöte geopfert werden. Der Ecofin-Rat ist gut beraten, sich die ursprüngliche Intention des Stabilitätspaktes zu vergegenwärtigen, anstatt leichtfertig die Defizitberechnung zu lockern. Einzig der Pakt bietet ein Mindestmaß an wirtschaftspolitischer Koordinierung, die für die Stabilität der Gemeinschaftswährung und für tragfähige öffentliche Finanzen unabdingbar ist. Diese wichtigen Ziele spielen bei der Reformdiskussion aber schon lange keine Rolle mehr.“

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